Berliner Morgenpost: Sicherheit ist wichtiger als politische Gesten - Kommentar

Berlin (ots) - Will der Westen sich selbst treu und nach außen
glaubwürdig bleiben, muss er sich auch im Kampf gegen den Terrorismus
an die Prinzipien des von ihm propagierten Rechtsstaats halten. Die
zeigen den Sicherheitsbehörden Grenzen auf - auch gegen Feinde wie
die islamistischen Fundamentalisten, die außer einer verquasten
Koran-Interpretation für sich selbst keine Gesetze gelten lassen.
Gegen rechtsstaatliche Grundprinzipien hat die gerade abgelöste
Bush-Administration mit dem Gefangenenlager Guantánamo auf das
Übelste verstoßen. Zugleich hat Amerika mit diesem vom Vorwurf
schwerster Menschenrechtsverletzungen belasteten Lager den gesamten
Westen dem Vorwurf der Verlogenheit ausgesetzt. Wenn Barack Obama
diesen Makel endlich beenden will, folgt er Forderungen auch der
Verbündeten.
Dennoch bleibt es vorrangig Aufgabe und Pflicht Amerikas, mit der
Schließung verbundene Probleme selbst zu lösen. Auch im Fall
Guantánamo hat das Verursacherprinzip zu gelten.
Dass ohne offizielles Hilfsgesuch aus Washington Außenminister
Frank-Walter Steinmeier öffentlich vorpreschte und die Bereitschaft
Deutschlands signalisierte, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, war
ziemlich vorlaut - und vor allem voreilig. Er brach damit prompt den
wohl kalkulierten Streit innerhalb der großen Koalition vom Zaun:
hier der Obama-Freund und Gutmensch Steinmeier, dort der hartherzige
Innenminister Wolfgang Schäuble, der dem US-Präsidenten gleich zu
Beginn das Leben schwer macht. Ein Kalkül, das vielleicht im Zeichen
des nahenden Wahlkampfs angestellt wurde, aber nicht taugt, wenn es
um zentrale Fragen der inneren Sicherheit auch hierzulande geht.
Niemand weiß bislang, wie gefährlich die 250 Insassen, von denen 60
als weitgehend unschuldig gelten, wirklich noch sind. In den
Dokumenten über sie, so Informationen aus der Obama-Administration,
soll erhebliche Unordnung herrschen. Schwer ist außerdem zu
prognostizieren, wie sich die meist jahrelange Haftzeit auf
Hinwendung zum oder Abkehr vom Terrorismus ausgewirkt hat. Zu neuer
Nachdenklichkeit zwingt die Bestätigung, dass es sich bei zwei
Männern in einem aktuellen al-Qaida-Video um ehemalige
Guantánamo-Häftlinge handelt.
Gestritten wird in Deutschland und mittlerweile auch innerhalb der EU
um die etwa 60 unschuldigen Gefangenen, die wegen drohender Folter
wohl nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Sind diese
Häftlinge wirklich ungefährlich, dann spricht nichts dagegen, dass
Amerika sie aufnimmt. Bleiben ob der Friedfertigkeit dagegen Zweifel,
spricht noch weniger dafür, dass sich Deutschland weitere potenzielle
Terroristen ins Land holt. Eine Sorge übrigens, die nicht allein den
Bundesinnenminister von der CDU plagt. Auch Berlins Innensenator
Ehrhart Körting von der SPD hat größte Bedenken. Die äußert er aber
nicht mehr laut. Aus Solidarität mit seinem Kanzlerkandidaten.
Humanes Engagement in allen Ehren - aber im Zweifel müssen die
Sicherheitsinteressen des Landes Vorrang haben vor wahltaktischen
Überlegungen.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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