 BDI zum Konjunkturpaket der Bundesregierung: - Schneller Beschluss schafft Vertrauen - Neue Kredite bis 2013 zurückführen - Lob für neue Kfz-Steuer
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - "Es ist wichtig für Deutschland, dass das Kabinett
das Maßnahmenpaket so schnell beschlossen hat. Damit kann es schnell
wirken, damit schafft es schnell Vertrauen für Bürger und
Unternehmen." So bewertet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf
das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene zweite
Konjunkturpaket. "Das Konjunkturpaket setzt dort die richtigen
Schwerpunkte, wo es zusätzliche Investitionen für künftiges Wachstum
fördert und Bürger und Unternehmen entlastet. Staatliche
Konsumausgaben erhöhen die öffentliche Verschuldung, stärken aber
nicht die Wachstumskräfte", sagte Schnappauf.
"Ein kurzfristiger deutlicher Wiederanstieg der Schulden ist jetzt
unvermeidlich", erklärte Schnappauf. "Mittelfristig muss die
Bundesregierung wieder einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Mit
einem verbindlichen Bekenntnis zur Schuldenbremse ist die Koalition
auf dem richtigen Weg. Sie muss deutlich machen, dass es keinen
Spielraum mehr gibt für weitere Ausgaben und glaubhaft vermitteln,
die neuen Kredite bis 2013 wieder zurückzuführen." Der
BDI-Hauptgeschäftsführer appellierte an die Politik, das Paket mit
Maßnahmen zu ergänzen, die kein öffentliches Geld kosten. "Beispiele
hierfür sind Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie, Veränderungen im
Mietrecht, die es zulassen, einen Teil der Investitionen auf die
Mieten umzulegen, sowie einfachere und schnellere
Genehmigungsverfahren."
"Die Politik hat den vom BDI geforderten Einstieg in eine
CO2-basierte Kfz-Steuer erfüllt. Die neue Steuer schafft endlich
Klarheit und Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher",
kommentierte Schnappauf. "Der Kompromissvorschlag ist ein Beitrag zu
einer nachhaltigen Kfz-Besteuerung, weil jedes Gramm CO2 gleich
besteuert wird. Dies begünstigt emissionsarme Fahrzeuge - das ist gut
für die Umwelt und für unsere innovative deutsche Autoindustrie."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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