Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao in Berlin - Bundesregierung muss Tibetfrage ansprechen

Berlin (ots) - "Die Tibetfrage muss bei Gesprächen mit Wen Jiabao
trotz Wirtschaftskrise auf der Agenda stehen", forderte heute die
International Campaign for Tibet Deutschland (ICT) aus Anlass des
bevorstehenden Besuches von Premierminister Wen Jiabao in
Deutschland. "Die Krise darf nicht dazu führen, dass Peking die
Themen Tibet und Menschenrechte vom Tisch wischen kann", äußerte sich
heute ICT-Geschäftsführer Kai Müller. Die Bundesregierung müsse daher
den chinesischen Premierminister mit Nachdruck daran erinnern, in
substantielle Gespräche mit den Tibetern einzutreten und die nach wie
vor prekäre Menschenrechtslage in Tibet zu verbessern. Gerade nach
der Verschiebung des China-EU-Gipfels wegen des Zusammentreffens von
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit dem Dalai Lama muss die
Bundesregierung jetzt auch europäische Geschlossenheit demonstrieren.
"Es geht auch um die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer
Menschenrechtspolitik", so Müller weiter.

Die weltweite Wirtschaftskrise erfordere ohne Zweifel
international abgestimmtes Vorgehen. Nachhaltige Außen- und
Menschenrechtspolitik muss es aber schaffen, gerade in schwierigen
Zeiten Menschenrechte und die auch für China wichtige Tibetfrage oben
auf der Agenda anzusprechen, so Müller. Letztlich sei eine friedliche
Lösung der Tibetfrage auch im besten Interesse Chinas.

Pekings Blockadepolitik hat die Gespräche mit den Gesandten des
Dalai Lama in eine Sackgasse geführt, so ICT. Die tibetische Seite
hatte dabei im letzten November ein Memorandum über einen
nachhaltigen und friedlichen Ausweg aus der Krise vorlegt, das von
der chinesischen Seite kategorisch zurückgewiesen worden war.
Gleichzeitig gehen die chinesischen Behörden massiv mit Repressionen
gegen Tibeterinnen und Tibeter vor, die gegen die chinesische Politik
in Tibet protestieren. "Internationaler Druck ist daher
unverzichtbar. Die Bundesregierung muss ihren Teil dazu beitragen, um
Peking wieder an den Verhandlungstisch mit den Tibetern
zurückzubringen", so Müller.

Originaltext: International Campaign for Tibet
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