 Diana Golze: Kinderarmut per Gesetz ist verfassungswidrig
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - "Nachdem die soziale Realität von Hartz IV in den
Gerichten zur Kenntnis genommen wird, fehlt diese Einsicht nur noch
auf Seiten der Bundesregierung", begrüßt Diana Golze die Entscheidung
des Bundessozialgerichts, nach der die Hartz IV-Regelleistungen für
Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen. "Das ist eine Ohrfeige für
die Regierungen Merkel und Schröder." Die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine Blamage in Karlsruhe wird der Bundesregierung nur erspart
bleiben, wenn sie umgehend reagiert und dem spezifischen Bedarf von
Kindern endlich Rechnung trägt. Die im Konjunkturpaket II vorgesehene
Anhebung der Regelleistungen nach SGB II bzw. XII für 6 bis
13-jährige Kinder ist von einer altersspezifischen Bedarfsermittlung
für Kinder und Jugendliche weit entfernt, zumal Kinder und
Jugendliche unter 6 und über 13 Jahre in Hartz IV gehen beim
Konjunkturpaket II leer ausgehen. Der Auftrag des Bundesrats,
diesbezüglich aktiv zu werden, bleibt bestehen.
Solange die Bundesregierung keine grundlegend neue Regelung
gefunden hat, sollte sich eine altersspezifische Bedarfsermittlung
für Kinder und Jugendliche an dem orientieren, was der Paritätische
Wohlfahrtsverband vorgeschlagen hat: Statt bisher 211 Euro erhielten
0 bis 5-jährige 276 und 6 bis 13-jährige 332 Euro, während
14-bis-17-jährige 358 statt 281 Euro bekämen). Um Familien ein
menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, muss der Eckregelsatz sofort
auf 435 Euro angehoben und regelmäßig entsprechend der
Preisentwicklung angepasst werden. DIE LINKE setzt sich darüber
hinaus für eine bedarfsorientierte Kindergrundsicherung ein."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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