 Bleser: Verantwortliche Politik für Verbraucher und Arbeitsplätze
Geschrieben am 22-06-2006 |
Berlin (ots) - Zur abschließenden Beratung des Agrarhaushaltes
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Mit dem Haushalt 2006 leistet auch das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz seinen Beitrag zur
Haushaltskonsolidierung. Wer aber geglaubt hat, dass mit dem
Regierungswechsel die Ideologie orientierte Politik der
Vorgängerregierung nur in eine andere Richtung fortgesetzt wurde,
wird durch die Bilanz der ersten Regierungsmonate eines besseren
belehrt.
Dem Leitbild des mündigen Verbrauchers folgend, wird die
Regierungskoalition in der nächsten Woche die Beratungen zum
Verbraucherinformationsgesetz abschließen können. Damit erhalten
Verbraucherinnen und Verbraucher zum ersten Mal einen bundesweit
geltenden Anspruch auf die Nutzung behördlich vorliegender
Informationen. Dies wird seine Position am Markt stärken.
Die Erfolge der ersten Regierungsmonate, z. B. durch die Senkung
der Mobilfunk-Gebühren für Gespräche in das und aus dem EU-Ausland
zeigen, dass wir den Verbraucherschutz sehr ernst nehmen.
Verbraucherschutzpolitik bedeutet aber auch, dass wirtschaftliche
Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Arbeitsplätze in Deutschland
zu halten. Deshalb steht die CDU/CSU-Fraktion für die Entwicklung und
Nutzung neuer Technologien. Dies betrifft zum einen die
Energieerzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen aber auch die grüne
Gentechnik. Vor den Gesichtspunkten von Wahlfreiheit und Koexistenz
wird das Ministerium in der zweiten Jahreshälfte neue Regeln für
diesen Bereich erlassen, um den forschenden Unternehmen einen
Verbleib in Deutschland zu ermöglichen.
Die Bilanz der ersten sieben Monate ist sehr positiv. Wir stehen
aber auch noch vor großen Aufgaben wie der Reform der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Wir werden aber auch hier
unserer Verantwortung gerecht werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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