 Neues Deutschland: zum Urteil des Bundessozialgerichts über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder
Geschrieben am 27-01-2009 |
Berlin (ots) - Wer möchte, dass sein Kind ein Instrument erlernt,
vernünftig gekleidet ist oder regelmäßig Sport treibt, der muss tief
in die Tasche greifen. Wem pro Monat und Kind ganze 211 Euro zur
Verfügung stehen, der wird sich zweimal überlegen, ob Sport oder
Klavierunterricht wirklich nötig sind. 211 Euro erhält eine
arbeitslose Mutter für ihr Kind als sogenanntes Sozialgeld. Der
Gesetzgeber ermittelte diesen Betrag, indem er einfach den Regelsatz
der Mutter um 40 Prozent reduzierte: So einfach legt man in
Deutschland Bedarf fest! Das Bundessozialgericht hat nun vom
Gesetzgeber gefordert, den Bedarf der Kinder genauer zu berechnen -
mehr nicht.
Die Richter betonten ausdrücklich, dass die geringe Höhe der
Regelleistungen nicht zur Disposition steht, wenn der Gesetzgeber
nachweisen kann, warum das Sozialgeld nur 60 Prozent des Regelsatzes
betragen soll. So scheint die Freude über das Urteil verfrüht, denn
an der Situation der betroffenen Kinder wird sich vorerst nichts
ändern. Falls das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber wirklich
zwingen sollte, die fehlenden Berechnungen nachzuliefern, heißt das
noch lange nicht, dass diese Neuberechnung auch zu einer Erhöhung des
Sozialgeldes führen wird. Wie trickreich solche Berechnungen zum
Nachteil der Betroffenen ausfallen können, zeigen die abenteuerlichen
Hartz IV- Kalkulationen. Um auf den politisch gewollten,
möglichst niedrigen Endbetrag zu kommen, rechnet man einzelne Posten
klein.
Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59019.rss2
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/29 78 17 21
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
182986
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Mittwoch-Ausgabe das Urteil zum Hartz-IV-Geld für Kinder: Bremen (ots) - "Schon im Vorfeld des Kasseler Urteils war nicht nur vom "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" erwartet worden, dass die jetzige Höhe des Regelsatzes generell als nicht ausreichend eingestuft werden müsste. Das aber taten die Richter nicht, im Gegenteil. Sie kritisierten lediglich die Art und Weise der Bedarfsfestlegung durch den Gesetzgeber und stellten zudem ein Gleichheitsverstoß im Vergleich zu Kindern in Sozialhilfefamilien fest. Das zusammen genommen reichte zwar, um die entsprechenden Vorschriften für verfassungswidrig mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Konjunkturpaket Halle (ots) - Die Erfahrung lehrt, dass bei einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, wie nun von der Regierung beschlossen, nicht jedes Mal das Optimum herauskommt. Zum Beispiel gibt es nun kräftige Impulse für die Bau-Branche - obwohl die gar nicht so kriselt. Da ist leicht vorstellbar, dass in ein paar Jahren eine Diskussion über die Verschwendung öffentlicher Mittel zu führen ist. Außerdem: Wer Schulden aufnimmt, muss tilgen. Das aber geht nur mit einem Einnahme-Überschuss - was wiederum kräftiges Wachstum voraussetzt. Das Gros der Konjunkturforscher mehr...
- Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Hartz IV-Sätze für Kinder Bielefeld (ots) - Es ist aberwitzig, den Unterstützungssatz für Kinder von Personen abzuleiten, bei denen weder Ausgaben für Babywindeln, schon gar nicht Anschaffungen wegen wachsender Füße und Arme anfallen. Die Hartz-IV-Sätze müssen sich an den tatsächlichen Kosten für ein Kind orientieren. Gefordert sehen müsste sich zuvorderst die SPD. Die Hartz-Gesetzgebung war es, die viele traditionelle Wähler von der Partei entfremdet hat. Dies zu korrigieren hieße, die Ausgaben von Haushalten mit mittlerem Einkommen für ein Kind für Ernährung, mehr...
- LVZ: Tiefensee fordert Länder zu weiteren Investitionen auf Leipzig (ots) - Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Länder aufgefordert, auch finanzschwache Kommunen am Konjunkturpaket zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben. "Die Eigenbeteiligungsquote für finanzschwache Kommunen sollte um drei Prozent liegen. Der Bund übernimmt mit seinen 10 Milliarden Euro ja quasi den Anteil der Kommunen mit. Deshalb erwarte ich von den Ländern, dass sie ihr Versprechen einlösen, die finanzschwachen Kommunen nur mit einer symbolischen Quote zu beteiligen", mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Polenz begrüßt Gesprächsangebot Obamas an den Iran Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama an den Iran begrüßt. "Ich bin seit langem der Meinung, dass in unserer Strategie eine stärkere und direkte amerikanische Rolle notwendig ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Die Bereitschaft Obamas, ohne Vorbedingungen mit dem Iran zu sprechen, öffnet jetzt diesen Weg. Das ist ein Fortschritt, weil Gespräche immer Mittel zum Zweck sind und nicht Belohnung für mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
