 Lausitzer Rundschau: Urteil des Bundessozialgerichts zu Hartz-IV-Kindern Ein klarer Erfolg
Geschrieben am 27-01-2009 |
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein
klarer Erfolg für jene, die schon immer die Regelungen der
Hartz-IV-Sätze für Kinder als willkürlich empfunden haben. Zwar hat
das Gericht anders als von vielen erhofft nicht die konkrete Höhe der
Leistungen kritisiert, dafür aber die Art und Weise der Festlegung.
Das allein reicht, um die Widersprüchlichkeit zu entlarven, mit der
die Politik zum Teil beim Thema wachsender Kinderarmut agiert.
Auf der einen Seite wird die Chancengleichheit für alle unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern propagiert. In der Realität aber schafft
der Gesetzgeber Bestimmungen, die genau jene weiter abhängen, die aus
armen Familien kommen. Absurd ist das. Kinder sind keine kleinen
Erwachsenen. Wer daher die Leistungen für den Nachwuchs pauschal mit
60Prozent der Unterstützung ihrer Eltern bemisst, missachtet
sträflich die Bedürfnisse von Jungen und Mädchen.
Es geht nicht um Rundum-Versorgung. Aber auch der Nachwuchs von
Hartz-IV-Empfängern hat einen Anspruch auf logische und rechtlich
nachvollziehbare Regelungen. Die jetzigen haben das Problem der
Kinderarmut eher verschärft als verringert. Daran wird auch die
Erhöhung eines Teils der Sätze im zweiten Konjunkturpaket nichts
ändern. Nun sieht es danach aus, dass das Bundesverfassungsgericht
der Politik mal wieder einen Denkzettel verpassen wird. Richtig wäre
es.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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