 Rheinische Post: Sanierungsfall D? - Von ALEXANDER VAN GERSDORFF
Geschrieben am 22-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Das ging daneben. Erst bezeichnet die
Regierungschefin einer der größten Industrienationen der Welt ihr
eigenes Land als "Sanierungsfall". Jetzt folgt eine Überreaktion auf
die andere, die große Koalition gibt ein zerstrittenes Bild ab. Die
Frage ist, wie lange sie solche Belastungsproben durchhält. Angela
Merkel wollte vor Industrievertretern wohl nur auf die schwierige
Lage hinweisen, in der das Land steckt. Sie mag auch nur den
Staatshaushalt gemeint haben. Sie sagte aber "Deutschland".
Sozialdemokraten nutzten sofort die Chance, sich als
Standort-Patrioten zu bekennen. Fraktionschef Struck kritisierte
Merkel als einer der ersten, hätte das aber vielleicht nicht im
Bundestag tun sollen. Merkels Generalsekretär Ronald Pofalla
behauptet nun, ihr Satz stehe im Koalitionsvertrag, doch das stimmt
einfach nicht. Ein SPD-Abgeordneter äußert sogar Zweifel an der
Kanzlerin selbst. Wäre der Mann bedeutender, wäre die Koalitionskrise
da.
Heute wird der Haushalt 2006 verabschiedet. Selbst wenn man die
Warnung vom "Sanierungsfall" nur auf den Etat bezieht, sieht die
Koalition schlecht aus. Denn dann sollte sie nicht noch etliche
Milliarden für vermeintlich gute Zwecke draufpacken - und dafür die
Steuern erhöhen.
Originaltext: Rheinische Post
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