 Gerechte Teilhabe für alle Kinder / Kolpingwerk Deutschland fordert bessere Instrumente zur Vermeidung von Kinderarmut.
Geschrieben am 29-01-2009 |
Berlin/Köln (ots) - "Mit der Einschätzung des
Bundessozialgerichts, die pauschale Bemessung des Hartz
IV-Regelsatzes für Kinder sei verfassungswidrig werden Regierung und
Gesetzgeber nur wenige Wochen nach dem höchstrichterlichen Urteil zur
Pendlerpauschale erneut die Grenzen aufgezeigt", erklärte der
Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes Deutschland, Thomas Dörflinger
MdB in Berlin. Das Urteil mache noch einmal deutlich, dass mit dem
derzeitigen Regelsatz der Armut von Kindern nicht effektiv begegnet
werde.
"Das Kolpingwerk Deutschland nimmt", so Dörflinger, "das Urteil
zum Anlass, erneut mit Nachdruck für eine angemessene Grundsicherung
für Familien einzutreten." Sozialpolitisch sei dabei nicht so sehr
das juristisch beanstandete Bemessungsverfahren problematisch,
sondern vielmehr die tatsächliche Höhe des Regelsatzes, die gerade
Kindern und ihren Familien eine angemessene Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben und einen gleichberechtigten Zugang zu
Bildung verwehre. "Das Kolpingwerk tritt für eine bessere materielle
Ausstattung von Familien ein, als sie derzeit durch
Grundsicherungsleistungen bzw. Kindergeld gegeben ist", betonte
Dörflinger. "Dabei geht es neben dem grundgesetzlichen Postulat der
Familienförderung auch um die Anerkennung der in den Familien
erbrachten Erziehungsleistungen, die Realisierung von mehr
Wahlfreiheit und die lebensphasensensible bessere Vereinbarkeit von
Erwerbs- und Familienarbeit, wovon auch die Kinder unmittelbar
profitieren."
Als geeignetes Zukunftsinstrument erscheine dafür die Einführung
eines bedarfsunabhängigen Basisbürgergeldes für alle Einwohner, also
auch schon für Kinder. "Solange es aber bei der Systematik der
akribischen Bedarfserhebung bleibt, gibt es zumindest keinen
plausiblen Grund, dabei Kinder schlechter als Erwachsene zu stellen",
stellte Dörflinger fest.
Originaltext: Kolpingwerk Deutschland gGmbH
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Pressekontakt:
Kolpingwerk Deutschland
Heinrich Wullhorst
Pressesprecher
Kolpingplatz 5-11
50667 Köln
Tel: (0221) 20701-241
Mobil: (0172) 5604303
E-Mail: heinrichwullhorst@kolping.de
Homepage: www.kolping.de
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