Schaeffler/Continental: Wenn der Bürger bürgen soll / Von Dr. habil. Lüder Gerken (Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrum für Europäische Politik)

Freiburg (ots) - Schaeffler und Continental benötigen Geld.
Rating-Agenturen stufen die Kreditwürdigkeit von Continental nur noch
als "spekulativ" ein. Da private Geldgeber ausbleiben oder nur gegen
eine höhere Prämie bereit sind, Mittel bereitzustellen, laufen seit
einiger Zeit Verhandlungen mit den Ländern Bayern, Baden-Württemberg
und Niedersachsen sowie dem Bund über eine staatliche Kapitalspritze
oder staatliche Bürgschaftserklärungen, die die private
Kapitalbeschaffung absichern.

Die Übernahme von Continental durch Schaeffler wurde von Anfang an
von vielen mit Skepsis gesehen. Es ist eine unternehmerische
Entscheidung, die ein großes Risiko barg. Dieses Risiko ist
Schaeffler bewusst eingegangen. Nun muss Schaeffler auch die Kosten
tragen. Wenn der Staat beginnt, privat eingegangenes Risiko
nachträglich zu übernehmen, und sei es auch "nur über eine
Bürgschaft", wird den Unternehmen die Angst vor dem Risiko genommen,
denn der Gewinn ist ja dann privat, der Verlust aber staatlich. Dies
kann auch den Unternehmern nicht recht sein, denn die Politik wird
aus der nachträglichen Risikoübernahme das Recht ableiten, Risiken
vorher prüfen zu dürfen. Das wäre dann das Ende der sozialen
Marktwirtschaft nach ordnungspolitischen Grundsätzen.

Eine Unternehmenskrise ist für Politiker verführerisch, weil sich
vorführen lässt, dass der Staat kann, was "die Wirtschaft" nicht
kann: Unternehmen retten. Warum können Politiker überhaupt
Unternehmen retten? Weil sie, anders als andere Geldgeber, auf
Steuern zurückgreifen können, also auf durch Zwang erhobene
Einnahmen. Der Steuerzahler wird also gezwungen, für den
unternehmerischen Erfolg einer riskanten privaten Entscheidung zu
bürgen. Deshalb heißt er ja so: Bürger.

Seit nun alle Keynesianer sind, wird gelegentlich der Eindruck
erweckt, ein bewusster Verstoß gegen ordnungspolitische Grundsätze
sei ein akzeptables, vielleicht sogar notwendiges Mittel zur
Bekämpfung der konjunkturellen Abwärtsbewegung. Dabei wird der
Eindruck erweckt, dass man sich ordnungspolitische Prinzipien in
guten Zeiten leisten kann, sie in Krisenzeiten jedoch den
Handlungsspielraum zu sehr einengen.

Dem ist zu widersprechen! Ordnungspolitik ist keine Frage der
Ästhetik. Prinzipien der Freiheit und Haftung sind vielmehr
Grundbedingungen für Verantwortung und Vernunft - gerade in der
Krise. Sonst haben wir bald die nächste.

Originaltext: Centrum für Europäische Politik
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