Baugewerbe fordert höhere Investitionen in kommunalen Straßenbau, 3,5 Mrd. Euro jährlich notwendig

Berlin (ots) - "Wir begrüßen den Kabinettsbeschluss zum
Konjunkturpaket II, das sog. Zukunftsinvestitionsgesetz,
ausdrücklich. Es lässt allerdings zwei Bereiche außen vor, die
unserer Auffassung nach unbedingt mit einbezogen werden müssten,
nämlich die kommunalen Straßen sowie die Wasser- und Abwasserkanäle."
So der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen
Baugewerbes, Prof. Dr. Karl Robl. Robl weiter: "Das ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen zwar richtig, da Art. 104 b GG
vorsieht, dass der Bund derartige Investitionen nicht direkt
unterstützen darf. Daher sind nun die Länder aufgefordert, bei ihren
eigenen Investitionsmaßnahmen verstärkt diese beiden
Infrastrukturbereiche zu berücksichtigen. " In der DIFU-Studie
"kommunaler Investitionsbedarf 2006 bis 2020" wird der kommunale
Investitionsbedarf in Straßen mit ca. 11 Mrd. Euro jährlich
veranschlagt. Geht man davon aus, dass der kommunale Straßenbau zu 75
% über die Kämmererhaushalte erbracht wird, müssten die Kommunen
eigentlich jährlich 8,25 Mrd. Euro investieren. Tatsächlich sind das
jedoch nur 4,75 Mrd., so dass zur Deckung des prognostizierten
Bedarfs aktuell etwa 3,5 Mrd. Euro pro Jahr fehlen, denn die Kommunen
haben in den letzten 10 Jahren ihre Bauausgaben für Straßen um 20 %
zurückgefahren.

Im Übrigen schlägt das Baugewerbe auch vor, moderne Baumaterialien
bei der Sanierung kommunaler Straßen, wie z.B. Flüsterasphalt,
einzusetzen und damit einen Beitrag zum Lärmschutz zu leisten. Auch
Umgehungsstraßen verringern den Lärm in den Innenstädten, weil
Verkehrs aus Städten und Gemeinden hinaus verlagert wird. Höhere
Investitionen sind auch in einem anderen Bereich nötig, der sich dem
öffentlichen Bewusstsein entzieht, nämlich den Abwasserkanälen unter
den Straßen. "Hier stinkt es im übertragenen Sinne bereits zum
Himmel. Denn viele Kanäle sind undicht, so dass Abwässer ungeklärt im
Boden versickern. Kurz- und mittelfristig müssen laut DiFu 20 % der
Kanäle saniert werden." So Robl. Der Sanierungsbedarf für die
öffentliche Kanalisation liegt bei 58 Mrd. Euro. "Ohnehin ist es
sinnvoll, Baumaßnahmen an Straßen und an der Kanalisation miteinander
zu verbinden, um die Bürger nicht unnötig zu belasten."

Originaltext: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
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