 Rheinische Post: Wehrbeauftragter begrüßt deutsche Weigerung, sich an ungesetzlichen Militäraktionen in Afghanistan zu beteiligen
Geschrieben am 29-01-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages,
Reinhold Robbe, hat die deutsche Weigerung begrüßt, sich an
ungesetzlichen Militäraktionen gegen Drogenhändler in Afghanistan zu
beteiligen. Robbe stellte sich in einem Gespräch mit der Rheinischen
Post demonstrativ hinter den deutschen General Egon Ramms, der sich
geweigert hatte, einer Anordnung des amerikanischen Oberbefehlshabers
John Craddock Folge zu leisten und künftig kurzen Prozess mit
Drogenhändlern zu machen, auch wenn deren Verwicklung in den
Taliban-Aufstand nicht bewiesen ist. "Ich begrüße das eindeutige
Votum von General Ramms, in dem er nicht nur die deutsche Position
deutlich gemacht, sondern auch auf die internationale Beschlusslage
hingewiesen hat", sagte Robbe der Zeitung (Freitag-Ausgabe). Ihm
sei nicht bekannt, dass die Nato den Militärs einen " Freibrief für
Ungesetzlichkeiten erteilt hätte". Jeder Bundeswehrsoldat sei an
geltendes Recht gebunden und "niemals legitimiert, Dinge zu tun, die
nicht durch das Grundgesetz abgedeckt sind ", betonte Robbe. Sollte
Craddock tatsächlich verlangt haben, ohne nähere Prüfung mit aller
Härte gegen Drogenhändler vorzugehen, so wäre dies "mit deutschen
Standards von Rechtmäßigkeit und Innerer Führung nicht vereinbar" .
Originaltext: Rheinische Post
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