CSU-Landesgruppe / Die Pressestelle teilt mit:

Berlin (ots) - In der heutigen Ausgabe des Straubinger Tagblatt
und der Landshuter Zeitung erscheint nachfolgender Namensartikel des
Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter
Ramsauer:

"Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der tiefsten Rezession
der Nachkriegsgeschichte. Die beschäftigungspolitischen Erfolge der
vergangenen drei Jahre dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Um das
Vertrauen der Verbraucher und der Investoren aufrecht zu erhalten,
wird im Rahmen einer antizyklischen Wirtschafts- und Finanzpolitik
alles getan, um einen Absturz in eine Depression zu verhindern.

Im Gegensatz zu früheren Einbrüchen stehen wir heute vor einem
Nachfrageproblem - insbesondere bei den Ausfuhren, da unsere
Wirtschaft in Folge der überdurchschnittlichen Exportabhängigkeit von
der globalen Krise besonders getroffen wird. Im Mittelpunkt des neuen
Pakets stehen entsprechend den Empfehlungen des Sachverständigenrats
Maßnahmen zur Erhöhung öffentlicher Investitionen in Bildungs- und
Infrastruktur einerseits und zur Erhöhung der privaten Kaufkraft im
Wege einer nachhaltigen Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung
andererseits. Der steuerpolitische Teil umfasst eine Erhöhung des
Grundfreibetrags, eine Senkung des Einkommenssteuersatzes und eine
Verschiebung des Tarifs nach rechts, ergänzt durch eine Senkung des
GKV-Beitrags. In 2009 und 2010 führt dies insgesamt zu einer
Entlastung der Bürger um 18 Milliarden Euro. Im Gegensatz zum
Investitionsteil sind die Entlastungen dauerhaft angelegt.

Die kritischen Einwendungen gegen den steuerpolitischen Teil
halten einer seriösen Prüfung nicht stand. Im Gegensatz zu
öffentlichen Investitionen wirken Steuer- und Abgabenbelastungen sehr
schnell. Entlastet werden vorrangig Gering- und Mittelverdiener,
sodass sich das ohnehin überstrapazierte Problem der
Verteilungsgerechtigkeit nicht stellt. Selbst wenn die Sparquote aus
Vorsichts- und Angstmotiven auf 12 Prozent steigen sollte, stehen
immer noch 88 Prozent des Entlastungsvolumens für den privaten Konsum
zur Verfügung. Auch der Einwand, die Maßnahmen führten beim Einzelnen
nur zu einer marginalen Entlastung, ist wenig überzeugend, denn
makroökonomisch entscheidend ist das gesamte Entlastungsvolumen von
gut 18 Milliarden. Und dies ist nun wirklich kein Pappenstiel.

Von einmaligen Impulsen mögen kurzfristig positive Effekte
ausgehen. Sie führen jedoch meist zu einem bloßen Strohfeuer. Die
überwiegende Mehrheit der Menschen richtet ihre effektive Nachfrage
am dauerhaft erwarteten Gesamteinkommen aus. Deshalb ist nach meiner
Überzeugung eine dauerhafte Rückführung der Steuer- und
Abgabenbelastung ein unverzichtbares, weil erfolgversprechendes
Element zur Stärkung der Binnennachfrage.

Die Ökonomenzunft empfiehlt eine 'konjunkturgerechte
Wachstumspolitik'. Das heißt: eine Wirtschafts- und Finanzpolitik,
die kurzfristig die Konjunktur stützt, aber darüberhinaus das
Wachstumspotenzial von morgen stärkt. Diesen Anforderungen wird eine
gezielte Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung gerecht, denn
sie enthält sowohl angebots- als auch nachfrageorientierte Effekte.
Niedrigere Steuern und Abgaben stärken die Kaufkraft und damit die
Nachfrage. Sie verbessern aber auch gleichzeitig die
Angebotsbedingungen, in dem sie die Leistungsanreize verbessern.

Steuer- und Abgabensenkungen sind aber auch unter
Gerechtigkeitserwägungen erforderlich, weil vor allem die Gering- und
Mittelverdiener den größten Teil der heimlichen, also der
inflationsbedingen Steuererhöhungen, die in jedem Progressionstarif
zwangsläufig auftreten, tragen müssen. Diese belaufen sich allein im
Zeitraum 2006 bis 2009 auf knapp 20 Milliarden Euro. Mit den jetzigen
Entlastungsbeschlüssen werden diese heimlichen Steuererhöhungen
weitgehend zurückgegeben. Das Problem der so genannten kalten
Progression wird dadurch spürbar entschärft. Nicht gelöst ist jedoch
das Problem der 'heißen Progression', das heißt des überaus steilen
Verlaufs des Tarifs im unteren Bereich. Mittelfristiges Ziel ist es,
diesen 'Mittelstandsbauch' bzw. Tarifknick zumindest abzuflachen.
Schon aus diesem Grund wird das Thema Steuerreform auf der
politischen Agenda der nächsten Legislaturperiode bleiben."

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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