 BUND: Merkel ließ Umweltgesetzbuch an CSU scheitern
Geschrieben am 01-02-2009 |
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) bedauert.
"Eines der zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition
ist von der CSU blockiert worden", sagte die stellvertretende
BUND-Vorsitzende Ulrike Mehl. "Eine große Chance zum besseren Schutz
der Natur und für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wirtschaft
wurde vertan", sagte sie. Dies bedeute einen enormen
Glaubwürdigkeitsverlust für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich
während ihrer Amtzeit als Umweltministerin persönlich für das
Umweltgesetzbuch eingesetzt habe.
Die Warnungen vor allem aus der CSU über ein Mehr an Bürokratie
durch das UGB seien unberechtigt gewesen. Das einheitliche
Umweltgesetzbuch hätte die Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben
sogar verkürzen und Unternehmen mehr Planungssicherheit geben können.
Nun bestehe die Gefahr, dass es im Umweltrecht auf mittlere Sicht
einen Flickenteppich verschiedener Regelungen geben werde. Spätestens
ab 2010 ermögliche die Föderalismusreform den Ländern, von
bundeseinheitlichen Regeln im Wasser- und Naturschutzrecht
abzuweichen. Niedersachsen und Hessen hätten bereits angekündigt,
entsprechende Standards senken zu wollen.
"Nun droht ein Wettlauf der Länder bei der Senkung von
Umweltstandards. Dies ist unter anderem beim Schutz von Biotopen und
beim Gewässerschutz zu befürchten", so Mehl. "Um Ökologie und
Ökonomie miteinander in Einklang zu bringen, sind klare und
einheitliche Umweltschutzstandards unabdingbar. Die Bundesregierung
hatte sich das Ziel gesetzt, den Rückgang der Artenvielfalt bis 2010
zu stoppen. Das Fehlen eines bundesweit gültigen Umweltgesetzbuches
wird sich nachteilig auf den Erhalt der biologischen Vielfalt und den
Schutz des Klimas auswirken", sagte sie.
Originaltext: BUND
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Pressekontakt:
Heidrun Heidecke, BUND-Naturschutzexpertin,
Mobil: 0173-6062666 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher,
Tel. 030-27586-425/-489, Fax: 440,
E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
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