 Der Tagesspiegel: SPD-Vize sieht in Scheitern des Umweltgesetzbuches ein Scheitern von Merkel
Geschrieben am 01-02-2009 |
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sieht mit dem
Scheitern des Umweltgesetzbuches das "System Merkel am Ende".
Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "kein Thema richtig wichtig, alles
ist strategisch, und am Ende kämpft sie nicht", sagte Kelber dem
Tagesspiegel. Merkel habe sich von einem "Ministerpräsidenten aus
Bayern verbieten lassen, ein abgestimmtes Gesetz ins Kabinett
einzubringen". Er hält das Scheitern des UGB für eine "Katastrophe",
weil sie da "ein Riese selbst fesselt". Vom kommenden Jahr an werde
es 16 unterschiedliche Wasser- und Naturschutzrechte in Deutschland,
weil die Länder dann abweichende Regelungen treffen dürfen.
"Auslandsinvestitionen werden dadurch massiv erschwert", sagte
Kelber.
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