Aachener Nachrichten: Kuhn kritisiert Scheitern des Umweltgesetzbuches - Armutszeugnis für Schwarz-Rot
Geschrieben am 01-02-2009 |
Aachen (ots) - Das Scheitern des Umweltgesetzbuches in der Großen Koalition ist bei den Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. "Bayerns Ministerpräsident Seehofer und sein Umweltzerstörungsminister Söder stellen den Schutz der Wirtschaftslobbys höher als den Schutz der Schöpfung", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn den "Aachener Nachrichten" (Montag-Ausgabe).
Das Aus für das Umweltgesetzbuch sei ein Armutszeugnis für die Große Koalition. Zu Beginn der Legislaturperiode habe Schwarz-Rot das Umweltgesetzbuch als eines der wichtigsten Projekte der Regierung bezeichnet. "Jetzt wird der Umwelt- und Naturschutz dem parteipolitischen Hickhack geopfert", kritisierte Kuhn.
Auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Union für das Scheitern des Vorhabens verantwortlich gemacht.
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