 Neues Deutschland: Zur Beobachtung der LINKEN
Geschrieben am 01-02-2009 |
Berlin (ots) - Hilfe, Angela Merkel droht Gefahr. Auch dem
omnipräsenten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Und manch anderem
von der schwarz-roten Regierungsbank. Vielleicht nur nicht Franz
Müntefering. Immerhin hat der zu Protokoll gegeben, nicht darauf aus
zu sein, Banken zu verstaatlichen. Das rettet ihn womöglich vor einer
Überwachung durch den Verfassungsschutz. Aber da er Enteignungen für
einzelne Geldinstitute auch nicht ganz ausschließen will, könnten
ihm die Schlapphüte irgendwann doch besondere Aufmerksamkeit
angedeihen lassen.
Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat die Prämissen für die
Ausspäherei klar umrissen. Die LINKE will er weiter beobachten, weil
sie sich die Veränderung der Eigentumsverhältnisse auf ihre Fahnen
geschrieben hat. Eine derzeit durchaus ausbaufähige Idee. Denn was
seit Jahren zur Beobachtung der linken Opposition geeignet war, muss
eigentlich jetzt Christ- wie Sozialdemokraten treffen. Wer bisherige
Igitt-Worte, wie Verstaatlichung und gar Enteignung, in den Mund
nimmt, gehört überwacht. Noch dazu, wenn er - im Unterschied zur
LINKEN - über Mehrheiten verfügt, das auch tatsächlich durchziehen zu
können.
Da das alles Fromm vermutlich nicht entgangen ist, könnte sein neuer
Schuss gen Links auch eine trickreiche ABM-Maßnahme für die Seinen
bedeuten. Von wegen, der Verfassungsschutz gehört aufgelöst. V-Leute
in alle Parteien!
Originaltext: Neues Deutschland
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