 Neue OZ: Kommentar zu Merkel / Steuersenkungen
Geschrieben am 01-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Kommen die Herren Kirchhof und Merz im
Bundestagswahlkampf der CDU wieder zu Ehren? Daran denkt CDU-Chefin
Merkel wohl nicht, wenn sie für den Fall eines Wahlsieges eine
Steuerreform und Steuersenkungen in Aussicht stellt. Eher ist es ein
Reflex auf das unnachgiebige Drängen aus der Schwesterpartei CSU. Die
läuft unter Seehofer zu neuer Form auf und wird mit ihren Forderungen
ernst genommen. Die Kanzlerin braucht im Herbst auch eine starke CSU.
Ob die Steuerversprechen zum Erfolgsmodell werden, ist fraglich.
Schöne Worte dieser Art haben die Wähler schon vor vielen Urnengängen
gehört, ohne anschließend entsprechende Taten zu sehen. Und dies in
wirtschaftlichen Situationen, die meilenweit von der derzeitigen
Multi-Krise entfernt waren. Wohl noch nie gab es so viele
Herausforderungen und gleichzeitig so wenig zu verteilen.
Gewiss wünscht sich jeder das einfache, gerechte Steuersystem mit
niedrigen Sätzen. Aber erfolgreich werben kann die Union nur mit
einem glaubwürdigen, sauber durchgerechneten Konzept. Luftnummern
taugen nicht in Zeiten, da der Staat fast täglich über neue
Rettungsschirme, gar Geldspritzen für Banken und andere Branchen
nachdenken muss. Also über Zigmilliarden Euro an neuen Lasten für die
Steuerzahler.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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