NABU: UGB gescheitert - Schwarzer Tag für Umweltrecht in Deutschland Tschimpke: Echtes Bundesnaturschutzgesetz jetzt auf den Weg bringen

Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des geplanten
Koalitionsvorhabens Umweltgesetzbuch hat der NABU der CDU/CSU umwelt-
wie wirtschaftspolitische Kurzsichtigkeit vorgeworfen und mit der
zügigen Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes neue Perspektiven
im Umweltrecht gefordert.

"CDU und CSU mit ihren Parteivorsitzenden Merkel und Seehofer
haben eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben im Umweltbereich
rücksichtslos an die Wand gefahren. Das war ein schwarzer Tag für das
Umweltrecht in Deutschland", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Ein
bundesweites einheitliches Umweltrecht wäre Umwelt, Bürgern und
Investoren gleichermaßen zugute gekommen. Es sei nicht gelungen, das
Versprechen gegenüber dem Wähler zu erfüllen, ein einheitliches
Umweltrecht zu schaffen.

"Wir brauchen die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes noch
bis Jahresende", so Tschimpke, der eine dementsprechende Ankündigung
von Bundesumweltminister Gabriel begrüßte. Jetzt muss die Union im
Naturschutz endlich Flagge zeigen, statt sich aus der Verantwortung
zu stehlen. Durch die Föderalismusreform sei für den Natur- und
Artenschutz bereits 2006 eine Neufassung des bestehenden
Bundesnaturschutzgesetzes erforderlich geworden, die bis zum 1.
Januar 2010 umzusetzen sei. Eine Neufassung des
Bundesnaturschutzgesetzes sei daher auch ohne UGB unverzichtbar.

"Gelingt dies nicht, zersplittert das Naturschutzrecht in sinnlose
Fragmente. Um Klarheit auch für die Länder zu schaffen und dem Rennen
um den schlechtesten Umgang mit Natur- und Landschaft vorzubeugen,
braucht es bundeseinheitliche Standards", so Tschimpke weiter.

"Gleiche Bedingungen für den Schutz der Natur und damit der
Lebensqualität und Gesundheit von Menschen sind unverzichtbar für
Deutschland. Das verstehen die Bürger auch im Super-Wahljahr 2009.
Sie werden anhand von Erfolg oder Misserfolg klar entscheiden können,
wer für ihre Gesundheit und Lebensqualität bürgt und wer nicht.
Gerade die CSU ist gut beraten, ihre bundespolitische Kompetenz beim
Erhalt unseres Naturerbes künftig glaubwürdig zu vertreten", so der
NABU-Präsident.

Im Internet zu finden unter www.NABU.de

Originaltext vom NABU

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030-284984-1618.