 Westdeutsche Zeitung: Ein Wahlkampf-Opfer = Von Stefan Küper
Geschrieben am 02-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Eigentlich hätte Angela Merkel viel an der
Verabschiedung des Umweltgesetzbuches liegen müssen. Sie selbst war
es, die als Umweltministerin dieses Projekt auf den Weg gebracht
hatte. Zwölf Jahre ist das her. Doch die Kanzlerin griff nicht ein.
Nun sind zwölf Jahre Arbeit also dahin - geopfert auf dem Altar des
Wahlkampfes. Umweltminister Sigmar Gabriel, der sich nun als
Verteidiger des Umweltschutzes geriert, ist daran auch nicht ganz
unschuldig. Läge ihm tatsächlich so viel an diesem Gesetz, hätte er
es nicht erst im Jahr der Bundestagswahl auf die Agenda gesetzt. Dass
es nun gescheitert ist, ist gleichwohl ein herber Schlag. Ab 2010
ermöglicht die Föderalismusreform den Ländern, von Bundesgesetzen im
Wasser- und Naturschutzrecht abzuweichen. Die Gefahr eines
Wettbewerbs zwischen den Ländern, mit geringen naturschutzrechtlichen
Vorgaben Unternehmen anzulocken, ist nicht von der Hand zu weisen.
Auch für die Firmen wäre das kein Vorteil: Sie müssten sich in jedem
Bundesland auf andere Regelungen einstellen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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