Berliner Morgenpost: Verlierer sind die kleinen Unternehmen - Kommentar zum gescheiterten Umweltgesetzbuch

Berlin (ots) - Umweltgesetzbuch? Nie gehört! Schon der Name klingt
nach staubiger Amtsstube und monströser Bürokratie. Und davon gibt es
in Deutschland ja wahrlich schon genug. Es ist also kein Wunder, dass
sich bislang kaum jemand für dieses umweltpolitische Projekt
interessiert hat. Politiker, Fachleute und Verbände haben zwei
Jahrzehnte daran gearbeitet. Nun ist das Projekt gescheitert. Und
plötzlich ist das Interesse am UGB, wie es abgekürzt heißt, überhaupt
erst einmal erwacht. Da aber zeigt sich dann: Das Umweltgesetzbuch
ist alles andere als verstaubt, sondern ein vernünftiger Versuch, das
unübersichtliche und zersplitterte deutsche Umweltrecht endlich zu
modernisieren.
Es gibt schon viele gesetzliche Vorschriften, die Wasser, Luft,
Boden, Artenvielfalt und Natur schützen sollen. Es wäre zunächst
einmal eine sinnvolle Formalie gewesen, die bestehenden Gesetze in
einem Gesetzbuch unverändert zusammenzufassen. Ein solches
einheitliches Gesetzbuch hätte die Arbeit von Unternehmen und
Behörden erleichtern können, wäre aber allein dem Anspruch der
Modernisierung noch nicht gerecht geworden. Entscheidend waren
vielmehr die Pläne, die Genehmigungsverfahren für den Neubau einer
Fabrik oder einer Werkhalle zu vereinfachen. Bislang müssen die
Unternehmen dafür mehrere Anträge einreichen: Eine Behörde ist für
das Wasserrecht zuständig, die nächste für den Lärmschutz, eine
dritte für den Naturschutz. Künftig sollte nur noch ein Antrag
erforderlich sein. Das hätte Zeit und Geld gespart. Vor allem kleine
und mittelständische Unternehmen hätten davon profitiert.
Dass nun Bayern ausgeschert ist und das UGB ablehnt, könnte auch den
Interessen der Bauern geschuldet sein. Der Neubau einer Siloanlage
oder eines Schweinestalls muss zwar jetzt schon genehmigt werden.
Durch die integrierte Vorhabengenehmigung, wie das geplante
Antragsverfahren im Amtsdeutsch heißt, drohten aber Bauten wie etwa
eine Biogasanlage überhaupt erst unter die Genehmigungspflicht zu
fallen. Die Bauern, die sich durch Umweltauflagen aus Brüssel ohnehin
schon gegängelt fühlen, fürchteten noch mehr Auflagen. Durch
Änderungen am Gesetzentwurf konnten aber bereits viele Bedenken
ausgeräumt werden.
Umso unverständlicher ist es, dass die große Koalition nicht alles
unternommen hat, um dieses umweltpolitische Projekt zum Ende zu
führen. Gerade angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise hätten
Kosteneinsparungen durch Bürokratieabbau zum Erhalt von
Arbeitsplätzen beitragen können. Am Ende waren es offensichtlich
keine fachlichen Gründe, die zum Scheitern geführt haben. So gibt es
nur eine Erklärung: Union und SPD gönnen sich im Superwahljahr
gegenseitig den Erfolg nicht. Und Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer (CSU) wollte sich wieder einmal gegen die Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) stellen, um Stärke zu demonstrieren. Die Verlierer sind
die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Zeiten der
Krise besonders schwer haben.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de