 Südwest Presse: Kommentar: Menschenrechtsrat
Geschrieben am 02-02-2009 |
Ulm (ots) - Deutschlands Menschenrechtspolitik steht auf dem
Prüfstand - und das zurecht. Vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten
Nationen musste die deutsche Regierung gestern Rede und Antwort
stehen. Eine Premiere, wenngleich eine, die turnusgemäß so vorgesehen
war. Die 47 Mitglieder des UN-Gremiums ließen sich berichten. Und sie
fragten nach. Das allein mag ein kleiner Fortschritt in Sachen
Menschenrechte sein. Mehr ist es noch nicht.
Durch das Anhörungsverfahren des 2006 ins Leben gerufenen neuen Rates
kommen drei Perspektiven in den Blick: die der Regierung, der
Nichtregierungsorganisationen und die der fragenden Mitgliedsstaaten.
Das mag den eigenen Blick schärfen, eigenes Handeln erhellen oder
offen an den Pranger stellen - zu einem verbindlichen Wechsel der
Politik führt es nicht. Auch nicht in Deutschland, das vor allem
wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen kritisiert worden ist.
Die Statuten des Gremiums sehen bei Rügen keine zwingenden
Korrekturen vor. Dazu haben die Mitgliedsländer des Rates
möglicherweise auch zu wenig Autorität.
Der Menschenrechtsrat ist kein Gremium der Edelmänner. Vertreter
übler Despoten hocken hier, deren Interesse sich oft darauf
konzentriert, durch Mauscheleien mit anderen Imageschaden vom eigenen
Land abzuhalten. Moralische Autorität, andere zum Besseren zu lenken,
sieht anders aus. Auch jene Staaten, die wie der Iran im Falle
Deutschlands große Reden schwingen, haben reichlich Dreck am Stecken.
Das relativiert ihre Kritik. Überflüssig macht es sie nicht. Denn
scharfe Worte untergraben vor allem eines: Selbstgefälligkeit. Auch
das hilft.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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