 Südwest Presse: Kommentar: Agrarwerbung
Geschrieben am 03-02-2009 |
Ulm (ots) - Intern und hinter vorgehaltener Hand haben
verantwortliche Politiker in dieser Republik die Zwangsabgabe der
Bauern für CMA-Werbung stets kritisiert. Sie kam ja ohnehin vor allem
der Ernährungsindustrie zugute, die keinen Cent dafür bezahlt hat.
Offiziell ist aber die Angst vor den Verbandsfunktionären größer
gewesen als vor den Wahlbürgern.
Jetzt hat wenigstens das Verfassungsgericht dem Treiben der
Agrarlobbyisten, die vor allem ihren Machterhalt betreiben und ihre
einfachen Mitglieder längst vergessen haben, einen Riegel
vorgeschoben. Deshalb ist das Aus für die CMA-Werbung ein großer Tag
für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Die demokratisch
gewählten Volksvertreter dürfen das Urteil ruhig genau studieren. Sie
finden ein Bekenntnis zum freien Unternehmertum, das besser weiß als
Staat und Verbände, ob es für seine Produkte werben will. Sie
entdecken noch deutlich engere Grenzen für gesetzlich verordnete
Sonderabgaben. Zwischen den Zeilen müssen sie lesen, dass sie längst
zum Wohl und Erhalt der Bauern und ihrer Höfe hätten handeln müssen,
statt sich von reichlich platten Argumenten blenden zu lassen.
Vielleicht lernen Regierungen und Parlamente aus diesem Ringen eines
Einzelnen gegen die Verbändewillkür. Sie ist längst zu mächtig
geworden. Sie zementiert Strukturen, die Aufbrüche verhindern.
Kuschen die politisch Verantwortlichen weiterhin zulasten des
Allgemeinwohls vor bloßen Interessenvertretern, müssen sie sich nicht
über die Verdrossenheit der Bürger über die politische Klasse
wundern. Dabei hat die ganz große Mehrheit in diesem Land unabhängige
Volksvertreter verdient.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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