 Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust zu den Vorschlägen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Reform der Unternehmenssteuer (Handelsblatt vom 23. Juni 2006)
Geschrieben am 23-06-2006 |
Hamburg (ots) - Der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt
Hamburg unterstützt ausdrücklich die Vorschläge des Hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch zur Reform der Unternehmenssteuer:
"Die Überlegung zur Schaffung einer einheitlichen
Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer ist
richtig. Insbesondere ist es vernünftig, in die Bemessungsgrundlagen
auch einzelne Elemente von Substanzbesteuerung einzubeziehen. Anders
ist es kaum möglich, auch zukünftig die Finanzkraft der Kommunen zu
erhalten.
Bei aller Notwendigkeit, die steuerliche Belastung von Unternehmen
zu reduzieren, darf nicht verkannt werden, dass gerade große deutsche
Unternehmen dazu neigen, ihre Gewinne nicht in Deutschland anfallen
zu lassen, um der Besteuerung zu entgehen.
Wichtig ist daher zum einen die Reduzierung der
Unternehmenssteuern auf das in Europa übliche Maß, um so die
Unternehmen von der Auslagerung ihrer Gewinne abzubringen. Zum
anderen wird es aber auch darum gehen, die Finanzkraft der Kommunen,
die gerade für wichtige Infrastrukturausgaben notwendig ist, zu
sichern. Hierzu wird eine Verbreiterung der Bemessensgrundlagen durch
Hinzuziehung von Substanzelementen notwendig sein.
Der Vorschlag von Roland Koch bietet dafür eine gute
Kompromissgrundlage."
Originaltext: Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
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Rückfragen bitte an:
Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg
Pressestelle des Senats
Krístel Gießler
Telefon: 040/428312241
Fax: 040/428312814
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