Bernhardt/Singhammer: Familien mit Kindern nicht gegeneinander ausspielen

Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Diskussion zur
Ausgestaltung des Kinderbonus im Rahmen des Konjunkturpakets II
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer MdB:

Die Union fordert die Sozialdemokraten auf, ihre unterschiedliche
Behandlung von Familien mit Kindern aufzugeben. Uns sind alle Kinder
gleich viel wert. Es kann nicht angehen, dass die Sozialdemokraten
hier allein aus ideologischen Gründen Familien mit Kindern
gegeneinander ausspielen - eine solche Familien- und Steuerpolitik
ist verantwortungslos. Wir werden uns bei den Beratungen um das
Konjunkturpaket II dafür einsetzen, dass ungerechte Differenzierungen
keinen Bestand haben.

Mit den im Konjunkturpaket II vorgesehenen Maßnahmen leisten wir
auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung von Familien mit Kindern.
Zum einen erhöhen wir die Regelsätze für 6 bis 13jährige Kinder in
der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe. Zum
anderen erhalten alle Kindergeldberechtigten für das Jahr 2009 einen
sog. Kinderbonus, also eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro je
Kind.

Bei beiden Punkten besteht jedoch noch dringender
Verbesserungsbedarf, um auch alle Familien mit Kindern angemessen
einzubeziehen:

So muss der Anhebung der Regelsätze auch eine entsprechende
Anhebung der Kinderfreibeträge folgen, da das sozialhilferechtliche
Existenzminimum das steuerliche Existenzminimum nicht unterschreiten
darf. Familien mit Kindern, die ihren Lebensunterhalt selbst
bestreiten, dürfen also nicht schlechter gestellt werden als Familien
mit Kindern, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind.

Des Weiteren muss die Auszahlung des Kinderbonus von 100 Euro
allen Familien zugute kommen. Es ist deshalb richtig, dass der
Kinderbonus nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird. Ebenso darf
der Kinderbonus aber auch nicht auf die Kinderfreibeträge angerechnet
werden, da ansonsten Familien mit Kindern, bei denen das Kindergeld
wegen der Kinderfreibeträge nicht zum Tragen kommt, von diesem
Kinderbonus ausgeschlossen werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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