Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur HRE/Verstaatlichung/Enteignung

Bielefeld (ots) - Enteignung - was für ein schreckliches Wort. Wer
hätte gedacht, dass Deutschland 20 Jahre nach dem Fall der Mauer und
dem Ende der DDR-Staatswirtschaft darum ringt, eine an der Börse
notierte Bank wie einst im Sozialismus zu verstaatlichen und damit
deren Aktionäre zu enteignen?
Das Schicksal der bankrotten Hypo Real Estate (HRE) lässt in diesen
Wochen die Wogen hoch schlagen. Anlegerschützer warnten gestern
eindringlich vor einer Verstaatlichung des Instituts. Sie befürchten
einen »Gau für die Aktienkultur in Deutschland«. Und auch Politiker
aus den Reihen der Union wehren sich gegen eine Zwangsenteignung der
Aktionäre.
Wäre es also besser, die Bank sich selbst zu überlassen? Doch was
wären die Folgen? Ist der Staat in der Verantwortung?
Leider ja. Denn so wie bisher kann es nicht weitergehen. Tag für Tag
verliert das Institut, das fast ausschließlich Großprojekte
finanziert wie den Bau von Flughäfen, Autobahnen und Hotels, weitere
Millionen. Die unvorstellbare Summe von 92 Milliarden Euro - alles
unser Steuergeld - hat der Staat bereits zur Stützung der Pleitebank
ausgegeben. Und es reicht immer noch nicht. Die HRE ist am Ende.
So muss die Bundesregierung wie schon bei der Teilverstaatlichung der
Commerzbank notgedrungen handeln. Denn eins ist klar: Die Pleite der
HRE in Kauf nehmen, wie es manche Leute trotzig fordern, kann nicht
die Alternative sein. Dadurch würden andere Banken, Sparkassen und
Versicherungen in Mitleidenschaft gezogen. Das fragile Bankensystem
könnte einstürzen.
Es versteht sich von selbst, dass eine Verstaatlichung eines
Unternehmens oder einer Bank nur das allerletzte Mittel sein kann.
Stolz kann auf diese Art von Lösung, wenn sie denn zustande kommt,
ohnehin niemand sein. Aber: Ziel muss es sein, den maroden
Immobilienfinanzierer nun so schnell, wie es mit Rücksicht auf die
Stabilität des Finanzsystems möglich ist, abzuwickeln - und damit
auch die Verluste des Steuerzahlers zu begrenzen.
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD,
Johannes Kahrs, beschreibt das Dilemma so: »Wir wollen nicht die
Wirtschaft verstaatlichen, aber wenn der Staat eine Bank überwiegend
aus Steuergeldern stützt, dann muss er auch eine Gegenleistung
bekommen. Und wenn das nicht anders geht als durch Enteignung, dann
ist das in Ordnung.«
Noch stehen diesem Schritt rechtliche Probleme entgegen. Daher fiel
gestern auch keine Entscheidung. Hinzu kommt das ungute Gefühl, dass
der Staat in der Regel nicht der bessere Banker ist, wie das Desaster
um die Mittelstandsbank IKB zeigte.
Gleichwohl gewinnt die Finanzkrise mit der Diskussion um die
Verstaatlichung der HRE in Deutschland eine neue Dimension. Nach
Banken-Rettungsschirm und den beiden milliardenschweren
Konjunkturpaketen wird erneut die Dramatik deutlich, in der sich die
Finanzwirtschaft befindet.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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