CSU-Landesgruppe / Koschyk: Parteien sollten keine Medienbeteiligungen halten

Berlin (ots) - Zur Veräußerung von Regionalzeitungen des
Springer-Verlags an die Madsack-Verlagsgruppe und der damit
verbundenen Expansion der indirekten Verlagsbeteiligungen der SPD
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk:

Im Jahr der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Sachsen und ein
Jahr vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein baut die SPD ihre
Stellung als Miteigentümerin großer Regionalzeitungen aus: in Leipzig
und Rostock, in Kiel und Lübeck. Bei der Madsack-Verlagsgruppe in
Hannover, an die der Springer-Verlag die Beteiligungen an
Regionalzeitungen veräußert hat, ist die "Deutsche Druck- und
Verlagsgesellschaft" (DDVG) größter Einzeleigner - und unter dem Dach
der 'DDVG' hat die SPD ihre Medienbeteiligungen zusammengefasst. Die
Beteiligungen, die die 'DDVG' an anderen sächsischen Zeitungen schon
hält, gebieten eine gründliche kartellrechtliche Prüfung des
Übernahmepakets.

Jeden Werktag werden in Deutschland gut 16 Millionen
Abonnementzeitungen gedruckt. Künftig rund 13 Prozent davon
erscheinen in Verlagen, an denen die SPD direkt oder indirekt einen
mehr oder weniger großen Anteil hält. In vielen deutschen Städten und
Kreisen haben einzelne Tageszeitungen regionale Monopole. Zu diesen
Blättern haben die Leser auch dann keine Alternative, wenn sie die
Beteiligung der SPD nicht wollen und eine unabhängige Zeitung
wünschen - so auch in Leipzig und Rostock, Kiel und Lübeck.

Die Versicherungen der SPD, keinen Einfluss auf die Zeitungen zu
nehmen, werden nie glaubwürdig sein, denn wenn sie keinen Einfluss
wollte, könnte sie ihr Geld auch anders anlegen. Aufgaben und
Funktionen der Parteien im demokratischen Staat gebieten eine klare
Entscheidung: Wer das Vertrauen in Politik und Staat stärken will,
muss für eine saubere Unterscheidung zwischen politischer
Verantwortung und Medien sorgen. Die Presse soll Politik und Parteien
kontrollieren. Da darf nicht einmal der Eindruck entstehen, eine
Partei wolle nun ihrerseits in Presseverlagen kontrollieren. Denn
dieser Eindruck beschädigt die Demokratie.

Durch Zukäufe ist in den letzten Jahren das Gebiet kontinuierlich
gewachsen, in dem Zeitungen mit einer direkten oder indirekten
SPD-Verlagsbeteiligung erscheinen - zunächst in Hessen, jetzt in
Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Angesichts dessen ist
es absurd, in den Medienbeteiligungen der SPD nur eine 'historische
Besonderheit' zu sehen, die sich aus der Geschichte der
Arbeiterbewegung eben so ergeben habe. Die Dynamik der
SPD-Unternehmen gebietet vielmehr eine neue Debatte darüber, auf
welchem Weg die Demokratie davor bewahrt werden kann, durch die
Beteiligung von Parteien an den Medien Schaden zu nehmen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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