 Der Tagesspiegel: Bahn-Börsengang: Grüne werfen Koalitions-Verkehrspolitikern mangelndes Rückgrat vor
Geschrieben am 23-06-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um den Börsengang der
Deutschen Bahn haben die Grünen den übrigen
Bundestags-Verkehrspolitikern mangelnde Standfestigkeit vorgeworfen.
"Offenbar knicken die Politiker der Koalition aus Angst vor Bahnchef
Hartmut Mehdorn ein, nachdem sie jahrelang eine klare Trennung von
Netz und Betrieb gefordert haben", sagte Winfried Hermann,
verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zuvor hatten sich Fraktionen und
Regierung darauf verständigt, nur noch zwei Varianten zur
Privatisierung der Bahn zu prüfen, den integrierten Börsengang und
das so genannte Eigentumsmodell, bei der der Staat das Netz an die
Bahn verpachtet. Einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur
Bahn-Privatisierung im Bundestag wird es Hermann zufolge nicht geben,
wenn es auf eine dieser beiden Varianten hinaus läuft. "Das ist mit
den Grünen nicht zu machen", sagte er. "Wenn das Eigentumsmodell
kommt, bleibt die Bahn Monopolist, das bringt auf keinen Fall mehr
Verkehr auf die Schiene."
Koalitionskreisen zufolge soll ein Börsengang der Bahn im Jahr
2008 auf jeden Fall möglich sein - egal, für welches Modell sich das
Parlament am Ende entscheidet. Noch in diesem Jahr sollen die
gesetzlichen Regeln verabschiedet werden. Ein Gutachten der
Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton vom Jahresanfang hatte
dagegen eingeschränkt, eine Privatisierung nach dem Eigentumsmodell
sei nicht vor 2009 realistisch.
Einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zufolge sind bis zur
Entscheidung noch eine Reihe von Fragen zu klären. 2007 komme aber
europaweit die Öffnung des Güterverkehrs auf der Schiene, 2010 die
der Personenverkehrsmärkte. "Das muss bei der Entscheidung
berücksichtigt werden, denn es geht darum, das starke Unternehmen
Bahn noch stärker zu machen."
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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