Rheinische Post: FDP-Haushälter Fricke kritisiert Schuldenbremse
Geschrieben am 06-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die von der großen Koalition geplante Schuldenbremse für Bund und Länder stößt auf Kritik in der FDP. "Eine Schuldenbremse kann nur wirksam sein, wenn es auch Sanktionsinstrumente gibt. Die fehlen aber bisher", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Regelung sei daher "leider nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung", sagte der FDP-Politiker.
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