 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) meint in ihrer Samstagsausgabe (7. Februar 2009) zur Schuldenbremse für Bund und Länder:
Geschrieben am 06-02-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nun lassen sich Bund und Länder also Zeit
bis 2016 bzw. 2020, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Soweit
das Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlungen der
Föderalismuskommission II. 2016 bzw. 2020? Das sind Lichtjahre für
einen heutigen Politiker, wo viele ihre Karrieren längst beendet
haben und niemand weiß, ob die jetzt ausgehandelte Schuldenbremse
überhaupt funktioniert.
Vor allem: Die Finanzkrise und das Milliarden-Engagement des
Staates für Banken und Konjunktur zeigen, wie schnell die
öffentlichen Haushalte bei unkalkulierbaren Ereignissen aus dem Ruder
geraten können. Trotzdem ist die Regelung ein Fortschritt, denn die
bisherige Praxis hat die Staatsverschuldung nur immer weiter
ansteigen lassen, bislang auf 1,5 Billionen Euro.
Immerhin werden Bund und Länder künftig durch die Verfassungen
gezwungen, bei guter Konjunktur Schulden abzubauen. Bislang passierte
dies selbst in Boom-Zeiten nie, weil die Parteien ihre Klientel zu
sehr im Blick hatten. Aber auch diesmal hat die Politik wieder
Schlupflöcher verabredet, so bei Konjunkturdellen oder
"außergewöhnlichen Ereignissen". Solches ist im Zweifel so
interpretierbar, dass die bequeme Verschuldungspolitik fortgesetzt
werden kann. Ärgerlich, aber wohl unvermeidlich sind weitere
Milliardenzahlungen an "arme Länder", die für Misswirtschaft noch
belohnt werden. Aber sonst wäre es nie zur Schuldenbremse gekommen.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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