 Kölnische Rundschau: Kölnische rundschau Kommentar zur Schuldenbremse
Geschrieben am 06-02-2009 |
Köln (ots) - Enttäuschend
NORBERT WALLET, Berlin, zur Schuldenbremse
Vielleicht zäumt man das
Pferd am besten von hinten
auf und schaut sich an, was die
Föderalismuskommission erst
gar nicht angepackt hat: mehr
Steuerautonomie für die Bun
desländer, ein anderes Abstim
mungsverfahren im Bundesrat,
die Länderneugliederung, eine
Aufhebung des unsinnigen
Kooperationsverbots von Bund
und Ländern etwa in der Bil
dungspolitik. Das kann man
durchaus für Schlüsselthemen
halten, wenn es um Deutsch
lands Zukunftsfähigkeit geht.
Nimmt man dazu, dass die Fö
deralismusreform eines der
Projekte war, die für die Be
gründung der "Notwendigkeit"
einer großen Koalition herhal
ten musste, dann ist das Ergeb
nis am Ende so oder so enttäu
schend. Dass nun über eine
Schuldenbremse im Prinzip
Konsens herrscht, ist keine Er
rungenschaft, sondern ange
sichts von 1500 Milliarden Ge
samtschulden der öffentlichen
Hand eine pure Selbstverständ
lichkeit. Und bis 2020 darf auf
Länderebene noch Geld aufge
nommen werden.
Der Bund hat sich ohnehin das
dauernde Recht ausgehandelt,
mit 0,35 Prozent der Wirt
schaftsleistung in die Verschul
dung zu gehen. Man darf sich
nichts vormachen: Die getroffe
nen Regelungen, so sie denn
letztlich von allen akzeptiert
werden, lassen Hintertüren of
fen, durch die Finanzminister
und Parlamente gerne gehen
werden. In Ausnahmefällen
sind sogar zusätzliche Schul
den über das festgelegte Maß
hinaus erlaubt. Was eine Aus
nahme ist, bestimmt die Politik
selbst. Das erweckt Misstrau
en. Schade ist zudem, dass we
nig von der grundvernünftigen
Idee des baden-württembergi
schen Ministerpräsidenten
Günther Oettinger übrig geblie
ben ist, einen Tilgungsfonds
anzulegen, der diejenigen Län
der belohnt, die aus eigener
Kraft beim Schuldenabbau
stärker voran gehen als andere.
Gut, die gefundenen Kompro
misse sind besser als
nichts. Zum ersten Mal wird es
ein echtes Schuldenverbot ge
ben - wenn auch nur auf Lan^
des^ebene und erst ab 2020.
Mühsam bricht sich also ein
Mentalitätswechsel Bahn - das
immerhin ist das Verdienst der
Föderalismuskommission.
Originaltext: Kölnische Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70111
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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