 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Schuldenbremse
Geschrieben am 06-02-2009 |
Heidelberg (ots) - Auf den ersten Blick sieht alles sehr gut aus:
Der Staat kehrt endlich wieder zu einer ordentlichen Haushaltsführung
zurück, die Reichen helfen den Armen, auf dass für die Bürger im
föderalen Staat annähernd gleiche Lebensbedingungen herrschen. Aber
auf den zweiten Blick merkt man, dass es sich bei den Ergebnissen der
Föderalismuskommission II um den fast kuriosen Versuch handelt,
wonach sich die Katze selbst das Mausen abgewöhnen soll. Auf jeden
Fall ist die so genannte Schuldenbremse nicht nur mit einem sehr
langen zeitlichen Bremsweg ausgestattet. Die gute Absicht, ohne die
der Staat an den Zinsen immer mehr erstickt, hat auch großzügige
Schlupflöcher für den Rückfall. Und sie geht von einem eher
theoretischen Politik- und Staatsverständnis aus. In der Praxis war
es bisher noch immer so, dass nur eine Ausgabenpolitik mit leichter
Hand, zumal in Wahlzeiten, als gute Politik wahrgenommen wird. Von
den Bürgern wie von den Parteien. An den Paradigmenwechsel zu
glauben, fällt deshalb schwer. Denn die Schuldenpolitik hat für die
Verursacher noch einen Vorzug: Werden sie irgendwann trotzdem
abgewählt, können sie sich mit dem Trost auf den Oppositionsbänken
einrichten: Nach uns die Zinsflut. Dieses politische Strukturproblem
schafft die Föderalismusreform nicht aus der Welt.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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