 Der Tagesspiegel: Große Koalition für besseren Datenschutz im Betrieb
Geschrieben am 07-02-2009 |
Berlin (ots) - Nach der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn fordern
Politiker beider Koalitionsparteien, Gewerkschaften und Arbeitgeber
eine gesetzliche Regelung zur Verbesserung des Datenschutzes im
Betrieb, streiten aber über den richtigen Weg. "Wir brauchen ein
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte Gerald Weiß, Vorsitzender des
Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, dem
Tagesspiegel am Sonntag. Der CDU-Politiker warnte jedoch vor
Schnellschüssen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagte Weiß.
Anders als Weiß will Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des
Innenausschusses des Bundestages, den Arbeitnehmer-Datenschutz in die
Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes aufnehmen und noch in dieser
Legislaturperiode verabschieden. Präventive Überprüfungen von
Beschäftigten bei Korruptionsverdacht sollen verboten werden,
geschädigte Mitarbeiter Schmerzensgeld verlangen dürfen, sagte
Edathy dem Tagesspiegel am Sonntag.
Auch der DGB drängt auf schnelles Handeln. "Die beste Lösung wäre
zweifellos ein eigenständiges Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte
die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Sollte das aber in dieser Legislaturperiode
nicht mehr machbar sein, würden wir als schnellen Einstieg auch eine
Ergänzung des bestehenden Bundesdatenschutzgesetzes akzeptieren."
Nach Meinung der Arbeitgeber ist das Bundesdatenschutzgesetz
ohnehin der richtige Platz für datenschutzrechtliche Regelungen im
Arbeitsleben. "Wir brauchen kein separates
Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz", sagte Reinhard Göhner,
Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), dem Tagesspiegel am Sonntag. Aber auch die
Arbeitgeber sehen Handlungsbedarf im Bereich des betrieblichen
Datenschutzes: "Die geltenden Regelungen sind insbesondere für
mittlere und kleine Unternehmen unüberschaubar", kritisierte Göhner.
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Der Tagesspiegel am Sonntag, Ressort Wirtschaft, Telefon:
030/26009-260
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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