Rheinische Post: Israel vor der Wahl
Geschrieben am 08-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Morgen blickt die Welt auf Israel. Es geht bei der Parlamentswahl darum, wer künftig politisch das Land leitet und den Kurs für die Zukunftsgestaltung mit den Palästinensern bestimmt. Insofern greift die Wahl auch weit über Israel hinaus - ein regionaler Krisenherd mit zum Teil globaler Ausstrahlungskraft. Die Wahl findet unter Kriegseindruck statt. Das Wahlkampfthema war Sicherheit vor Bomben und Raketen der Palästinenser. Doch nach der Wahl wird sich der Sieger daran messen lassen müssen, ob er zur politischen Lösung im Stande ist, nachdem der Krieg gegen die islamistische Hamas, die Radikalen geschwächt, aber nicht geschlagen hat. Israel steht vor einem Rechtsruck - so schätzen die Wahlforscher die Stimmung ein. Sie behalten Recht, wenn die Ultranationalisten von Avigdor Liebermann zum Zünglein an der Waage der Regierungsbildung werden. Wenn er zur drittstärksten Kraft aufsteigt, müssen die radikalen Palästinenser nicht in Wehklagen ausbrechen. Ihr fortgesetzter Raketenbeschuss israelischer Städte nach der vereinbarten Waffenruhe hat Liebermann mit stark gemacht. Die Bemühungen von US-Präsident Obama, den Friedensprozess wieder zu beatmen, werden so leider unterlaufen.
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