Report Mainz: Parteien wollen Spendenregel für Abgeordnete lockern

Mainz (ots) - "Report Mainz", heute, 9.2.2009, 21.45 Uhr im Ersten
Parteien wollen Spendenregeln für Abgeordnete lockern
Von Arnim zu dem Entwurf: Korruption wird wieder erlaubt

Mainz. Union, SPD und FDP sollen sich in der
Rechtsstellungskommission des Bundestags für eine Lockerung der
Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete ausgesprochen haben. Laut
Teilnehmern soll ein Entwurf der Bundestagsverwaltung, der dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv vorliegt, in dem Gremium
auf breite Zustimmung gestoßen sein. Darin heißt es: "Geldwerte
Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats gelten nicht als
Spenden." Somit könnten Abgeordnete künftig Zuwendungen - auch von
Unternehmen in Staatshand - in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass
dies veröffentlicht werden müsste. Auch "Zuwendungen zur Teilnahme an
Veranstaltungen zur politischen Information" oder "als Repräsentanten
des Deutschen Bundestags" sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr
als Spenden gelten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van
Essen, begründet die vorgeschlagene Änderung damit, dass es
Abgeordneten seit einigen Jahren verboten sei, kostenlose Parktickets
an Flughäfen anzunehmen. Mit der vorgeschlagenen Formulierung solle
das wieder erlaubt werden. Wörtlich sagte van Essen: "Diese
Möglichkeit ist auch noch von niemanden bisher in Frage gestellt
worden. Das ist nichts Neues, sondern eine rechtliche Absicherung
dessen, was seit Bestehen des Bundestags immer gewährt worden ist."

Der Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim erklärte dazu
gegenüber "Report Mainz": "Das läuft darauf hinaus, dass man
Abgeordneten unbeschränkt viel Geld oder Geldwertes zuwenden darf,
man muss es nur als Erstattung für Reise- oder Informationskosten
etikettieren. Selbst Korruption, die eigentlich verboten ist, wird
hier durch Außerkrafttreten dieser Vorschrift erlaubt." Der
Staatsrechtler Professor Ulrich Battis von der Humboldt-Universität
kritisierte ebenfalls den Entwurf gegenüber dem ARD-Politikmagazin:
"Dann könnte man auch sagen, wenn ein Bundestagsabgeordneter drei
Monate eine Kreuzfahrt machte und dann auf dieser Kreuzfahrt einmal
in der Woche die Politik des Bundestags erklärt, dann fiele das auch
unter diese Vorschrift. Das ist viel zu vage und es kommt auch hinzu,
dass die Transparenz nicht wirklich gewahrt ist."

Dass keine Obergrenze in der Regelung, etwa bei Einladungen,
vorgesehen ist, begründet van Essen folgendermaßen: "Weil man ja die
Preise, zu denen das Getränk oder das Häppchen eingekauft worden ist,
das bei der Gelegenheit gereicht wird, nicht kennt und auch gar nicht
prüfen kann." Der Kommission gehören unter anderen auch die
Abgeordneten Norbert Röttgen von der CDU, Thomas Oppermann von der
SPD und Wolfgang Götzer von der CSU an. Sie waren für eine
Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der der Kommission als
Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion angehört, sagte
dazu gegenüber "Report Mainz": "Wir als Grüne haben gesagt, wir
wollen da keine Änderung vornehmen und die vorgelegten Formulierungen
überzeugen uns auch nicht von einer anderen Position. [...] Wir waren
damit in der Kommission ziemlich einsam."

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Originaltext: SWR - Südwestrundfunk
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