Berliner Morgenpost: Es kann nur besser werden - Kommentar

Berlin (ots) - Deutschland steckt mitten drin in der global
wirkenden Wirtschaftskrise - und leistet sich ein parteipolitisches,
von persönlichen Animositäten noch bestärktes Geschacher um seinen
Wirtschaftsminister, als sei die Welt in bester Ordnung. Welch ein
Armutszeugnis für das politische Bewusstsein in diesem Lande. Aber
bei allem Unverständnis bis hin zum Zorn über den Dilettantismus im
politischen Krisenmanagement der schwache Trost: Es kann nur besser
werden.
Saß im Berliner Ressort für Wirtschaft und Technologie bislang ein
ausgelaugter, handlungsunfähiger und resignierender Minister, bekommt
sein Nachfolger eine unverhoffte Chance zum großen Karrieresprung.
Dem müden Müllermeister Glos folgt ein international vernetzter
Außen- und Sicherheitspolitiker, dessen berufliche Erfahrungen in der
Wirtschaft. sich auf die Zeit als Geschäftsführender Gesellschafter
im Guttenbergschen Familienbetrieb vor dem Einzug in den Bundestag
beschränken. Natürlich hätte die Qualifizierung eine bessere sein
können. Aber darauf kommt es bei Besetzungen von Ministerien
bekanntlich eher selten an. Nicht allein Joschka Fischer ist durch
Learning by Doing zu einem respektierten Außenminister gereift.
Seiteneinsteiger wie Karl-Theodor zu Guttenberg können aber immer
auch eine Bereicherung sein. Die Hoffnung wächst, wenn der Kandidat,
wie im Fall des neuen Ministers, international geprägt ist.
Es ist zunehmend beängstigend, dass die weltweite Finanz- und
Wirtschaftskrise, in der allen Beschönigungsversuchen zum Trotz
längst auch Deutschland tief steckt, noch immer vorwiegend unter
innenpolitischen Machtgesichtspunkten diskutiert und behandelt wird.
Das Konjunkturprogramm II ist dafür beispielhaft. Von der
Abwrackprämie bis zu den Mini-Steuersenkungen ist es daran
orientiert, kurzfristig Interessen der unterschiedlichen
Wählerklientele von CDU, CSU und SPD zu befriedigen. In der
gegenwärtigen Krise aber helfen keine kurzfristig angelegten Rezepte.
Nur noch langfristig wirkende, international angelegte und
abgestimmte Strukturveränderungen helfen auf global vernetzten
Finanz- und Wirtschaftsmärkten. Deutschland als Exportweltmeister
kann und darf es nicht egal sein, wie sich die Wirtschaft in Asien,
Amerika oder Afrika entwickelt. Bricht sie dort ein, ist es auch mit
unserem Boom im Export vorbei. Die Anzeichen dafür sind bereits
unübersehbar.
Die Antwort auf die gegenwärtig schwere Krise kann also nur eine
internationale sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Davoser
Weltwirtschaftsforum vor einigen Tagen eine beachtenswerte gegeben:
die soziale Marktwirtschaft als weltweites Modell. Das setzt
schwierige Verhandlungen in diversen internationalen Gremien und viel
Überzeugungsarbeit voraus. Deutschland darf sich davor nicht scheuen.
Denn mit allein an nationalen Interessen orientierten Rezepten wird
kein Land herauskommen aus der Krise. Da nun kann bei allem blamablen
Umgang mit dem Ministerwechsel Hoffnung keimen: Auf dem
internationalen Parkett verspricht einem weltgewandten zu Guttenberg
mehr Erfolg beschieden zu sein als einem lustlosen Müllermeister.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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