 WAZ: Keine Hilfe für die Helfer. Kommentar von Jürgen Polzin
Geschrieben am 09-02-2009 |
Essen (ots) - Wenn immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalt
werden, dann läuft etwas gewaltig schief. Man muss darüber
diskutieren, warum vor allem Jugendliche immer weniger Hemmungen
haben, Polizisten verbal und körperlich anzugreifen. Doch der Skandal
ist der: Staat und Politik könnten mehr tun, um Polizeibeamte zu
schützen.
Es ist doch absurd, dass vor dem Gesetz die körperliche
Unversehrtheit von Beamten geringer bewertet wird als
Sachbeschädigung. Nachzulesen im Strafgesetzbuch, Paragraf 113 und
305a: Jemand, der einen Einsatzwagen der Polizei demoliert, wird
härter bestraft als derjenige, der Polizisten tätlich angreift.
Wie kann es sein, dass Beamte im Einsatz zum Selbstschutz künftig
nur noch auf das unhandliche Pfefferspray zurückgreifen können, weil
aus Gründen der Deeskalation die neuen Uniformhosen keine
Schlagstock-Tasche mehr aufweisen? Wie kann es sein, dass ein
verletzter Beamter auf dem Weg der Zivilklage ohne Unterstützung des
Dienstherrn seinen Anspruch auf Schmerzensgeld durchsetzen muss?
Diese Fürsorgeleistung muss der Staat erbringen. Und diese Lücken
müssen geschlossen werden.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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