Westdeutsche Zeitung: Wahlen in Israel = von Alexander Marinos

Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick ist der Rechtsruck in
Israel eine Katastrophe für den Nahen Osten und damit für den
Weltfrieden. Der wahrscheinliche neue Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu lehnt einen Friedensplan mit den gemäßigten Palästinensern
ab, so lange die Hamas im Gaza-Streifen herrscht.
Eine moderate Koalition seines Likuds mit der Arbeitspartei und der
Kadima, der Mitte-Partei von Außenministerin Tzipi Livni, ist nur
schwer vorstellbar, weil Netanjahu und Livni im Wahlkampf keine
Gelegenheit ausgelassen haben, sich gegenseitig Inkompetenz zu
attestieren. Käme sie doch zustande, wäre das Ergebnis eine innere
Blockade der israelischen Regierung - zu unterschiedlich sind die
Konzepte der Parteien.
Mehr Chancen hat eine Rechts-Allianz aus Likud, Ultra-Religiösen und
der Partei des russischen Einwanderers Avigdor Lieberman. Letzterem
soll Netanjahu schon das Amt des Verteidigungsministers versprochen
haben. Dabei dürfte der ehemalige Türsteher in etwa so
verantwortungsvoll mit Waffen umgehen wie einst Jesse James oder
Billy the Kid. Immerhin hat Lieberman vorgeschlagen, den Iran zu
bombardieren und den Gaza-Streifen plattzuwalzen "wie ein
Fußballfeld". Ansonsten möchte er gerne 1,3 Millionen Araber, die in
Israel leben, ausweisen und ist auch sonst ganz vorne dabei, wenn es
um Rassismus geht. Allein die Orthodoxen von der Schas-Partei hätten
so ihre liebe Not mit einem Koalitionspartner Lieberman, plädiert er
doch für die Einführung der Zivil-Ehe. Aber ein gemeinsamer Feind
eint ja bekanntlich ungemein.
Heiße Zeiten stünden dem Pulverfass Nahost bevor - gäbe es da nicht
den neuen Mann in Washington. US-Präsident Barack Obama will mit
Syrien und mit dem Iran sprechen und dem Friedensprozess zwischen
Israelis und Palästinensern neues Leben einhauchen. Dabei wird er
sich kaum von einem Netanjahu und noch weniger von einem Lieberman
stoppen lassen - im Gegenteil. Je radikaler eine neue israelische
Regierung Friedensbemühungen torpediert, umso entschiedener wird
Washington seine Macht nutzen und sich direkt einmischen. Es ist
paradox: Aber der Rechtsruck könnte sich am Ende als segensreich
erweisen, wenn sich Obama engagiert.
Und das wird er.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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