Indien: Preiswerte Medikamentenversorgung in Gefahr / BAYER verklagt indische Regierung wegen Pharma-Patenten / Gesundheitsgruppen verlangen Schutz generischer Medikamente

Frankfurt/Main (ots) - Gesundheitsinitiativen aus Indien und
Deutschland fordern den BAYER-Konzern auf, eine kürzlich eingereichte
Klage gegen die indische Regierung zurückzuziehen. Die asiatische
Sektion von Health Action International, das indische Peoples Health
Movement, die Coordination gegen BAYER-Gefahren, die BUKO
Pharma-Kampagne, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte und
medico international befürchten, dass der Prozess die
Zulassungspraxis von Generika in Indien gefährdet. Im Fall einer
eingeschränkten Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten drohe der Tod
Tausender Patienten.

Ende letzten Jahres hatte BAYER die indische Zulassungsstelle für
Pharmazeutika Drugs Controller General of India (DCGI) verklagt, da
diese dem indischen Unternehmen Cipla eine Zulassung für das
patentgeschützte Krebsmedikament Nexavar erteilt hatte. Gegenwärtig
kann die DCGI Zulassungen für generische Pharmazeutika erteilen, auch
wenn für die Substanzen noch Patentschutz besteht. Hierdurch soll
erreicht werden, dass unmittelbar nach Auslaufen eines Patents
preiswerte Nachahmer-Produkte auf den Markt kommen. Nach Ansicht von
Gesundheitsexperten stellt diese Praxis keine Rechtsverletzung dar,
da ein zu früher Verkauf von Generika gerichtlich unterbunden werden
kann. BAYER hingegen fordert, im Falle eines existierenden Patents
grundsätzlich keine Zulassung für Nachahmer-Produkte zu erteilen.

Amit Sen Gupta vom indischen Peoples Health Movement: "Die
Forderungen von BAYER gehen sogar über die im TRIPS-Abkommen
festgelegten Patent-Regeln hinaus. Ein Erfolg der Klage hätte
schwerwiegende Konsequenzen für den Zugang zu preiswerten
Medikamenten - nicht nur für indische Patienten, sondern für arme
Menschen in weiten Teilen der Welt. BAYER will offenbar nicht nur die
eigenen Patent-Rechte ausweiten, sondern einen Präzedenzfall
schaffen. Dies würde den Einsatz lebensrettender Generika generell
verzögern."

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren ergänzt:
"Das weltweit beachtete System der preiswerten Medikamentenversorgung
in Indien ist in Gefahr, wenn die Zulassung von Pharmazeutika
generell an Patente gekoppelt wird. Wir fordern BAYER daher auf, die
Klage zurückzuziehen. Die öffentliche Gesundheitsvorsorge muss
Vorrang haben gegenüber Patenten und monopolistischen Profiten der
Pharmaindustrie." Nach Meinung der CBG müssen Länder wie Indien das
Recht haben, den Medikamenten-Markt zu regulieren, um die Versorgung
der Bevölkerung sicherzustellen.

In den meisten Ländern der Welt werden Patentfragen bei der
Erteilung von Pharma-Zulassungen nicht betrachtet. Hierfür sind in
der Regel Patentämter zuständig. Sowohl das indische Gesetz wie auch
das internationale TRIPS-Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums
sehen Zulassungen von Generika noch vor Ablauf eines Patents vor.
Hiermit soll erreicht werden, dass nach Ablauf oder im Fall der
Aberkennung eines Patents sofort Generika auf den Markt kommen können
und diese nicht erst einen zeitaufwendigen Zulassungsprozess
durchlaufen müssen. Auch klinische Studien von Generika-Herstellern
sollen hierdurch ermöglicht werden.

Bernd Eichner von medico international: "Im Fall lebensrettender
Medikamente kann bereits eine Verzögerung der Zulassung von
preiswerten Generika um einige Monate Hunderte oder Tausende
Menschenleben kosten, weil patentierte Medikamente für weite Teile
der Bevölkerung nicht erschwinglich sind."

Als Mitglied der Welthandelsorganisation WTO war Indien gezwungen,
bis zum Jahr 2005 das internationale Abkommen TRIPS zum Schutz von
Urheberrechten umzusetzen. Das indische Parlament hatte dabei aber
mehrere Mechanismen zum Schutz der Gesundheitsvorsorge beschlossen.
Dem vorangegangen waren Forderungen insbesondere aus
Entwicklungsländern, die Produktion indischer Generika nicht zu
gefährden. Indien ist in weiten Teilen der Welt wichtigster Lieferant
billiger Nachahmer-Medikamente. So kosten indische Tabletten für eine
anti-retrivirale HIV-Therapie statt 10.000 US-Dollar für
Markenmedikamente nur 200 Dollar pro Jahr.

Diese Erklärung wird getragen von:

- Health Action International Asien
- Peoples Health Movement India
- medico international
- Coordination gegen BAYER-Gefahren
- BUKO Pharma-Kampagne
- Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte

Originaltext: medico international
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Kontakte für Nachfragen und Interviews:

- Dr. K. Balasubramaniam, HAI Asia - Pacific, Tel: 0094 112 554353,
bala@haiap.org, www.haiap.org

- Amit Sen Gupta, Peoples Health Movement India, ctddsf@bol.net.in,
http://phm-india.org

- Philipp Mimkes, Coordination gegen BAYER-Gefahren,
CBGnetwork@aol.com, www.cbgnetwork.org, 0211 - 333 911

- Bernd Eichner, medico international, 069-94438-45,
Eichner@medico.de, www.medico.de

- BUKO Pharma-Kampagne, 0521-60550, www.bukopharma.de,
info@bukopharma.de