 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Israel
Geschrieben am 11-02-2009 |
Köln (ots) - Rechtsruck
SANDRO SCHMIDT
zu den Wahlen in Israel
Nach der Parlamentswahl in
Israel gibt es zwei Sieger
und einen Verlierer: Außenmi
nisterin Zipi Livni gelang es ge
gen alle Umfragen doch noch,
ihre gemäßigte Kadima-Partei
auch künftig als stärkste Kraft
im Parlament zu etablieren.
Der zuvor als Favorit gehandel
te Benjamin Netanjahu verfehl
te dieses Ziel zwar knapp. Er
konnte aber die Zahl der Man
date seines Likud mehr als ver
doppeln. Zudem verfügt er, so
er wollte, zusammen mit den
übrigen, zum Teil extremen
Parteien des rechten Lagers
über eine klare Mehrheit im
Parlament. Niemand anderes
als der frühere Premier hält da
mit den Schlüssel zur Regie
rungsbildung in der Hand.
Ob Netanjahu von der Option
Gebrauch macht, eine eher fra
gile Rechtsaußen-Koalition mit
Ultra-Nationalisten und Ortho
doxen zu bilden, ist bei den tra
ditionell schwierigen Koaliti
onsverhandlungen in einem
Parlament mit diesmal zwölf
Fraktionen offen. Doch wie
auch immer die Regierungsbil
dung verläuft: Zum Verlierer
wird auf jeden Fall der Friedens
prozess im Nahen Osten.
Denn die erbitterten Gegner eines für beide Seiten Opfer ver
langenden Ausgleichs mit Syri
en oder den Palästinensern
sind in der Knesset in der
Mehrheit. Selbst wenn sich im
günstigsten Falle die Wahlsie
ger Netanjahu und Livni die Re
gierungsmacht teilen sollten,
wird die 50-Jährige ihren gemä
ßigten Kurs nicht durchsetzen
können. Netanjahu, der bereits
als Regierungschef in den 90er
Jahren den damals noch hoff
nungsvollen Friedensprozess
sabotierte, lehnt Verhandlun
gen in der bisherigen Form ab.
Weder Palästinensern noch Sy
rern mögen er und seine Klien
tel Zugeständnisse machen.
Angesichts anderer, noch extre
mistisch denkender Fraktionen
in der Knesset hat sich das poli
tische Spektrum zugunsten des
nationalistischen Blocks weit
nach rechtsaußen verschoben.
Eine Nahost-Initiative des
neuen US-Präsidenten Ba
rack Obama ist somit von vor
neherein zum Scheitern verur
teilt. Das Zeitfenster für eine
dauerhafte Konfliktlösung zwi
schen Israel und seinen Nach
barn hat sich mit dieser Parla
mentswahl wieder für Jahre ge
schlossen.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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