 Rheinische Post: Kommentar: Israels Lähmung
Geschrieben am 11-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - Muss der Iran angegriffen werden, bevor er die
Atombombe besitzt? Gibt es wieder Krieg gegen die islamistische
Hamas, weil diese weiterhin mit Raketen auf Israel schießt? Wie geht
das Land mit der internationalen Wirtschaftskrise um, die auch Israel
erreicht hat? Es sind schwerwiegende Fragen, die der künftige
israelischen Premier rasch und entschieden beantworten müsste.
Doch Israel scheint unregierbar geworden zu sein. Die Wahl hatte wie
viele zuvor eine klare Entscheidung herbeiführen sollen. Stattdessen
ist die politische Situation noch verworrener. Das ewige politische
Patt zwischen Rechten und Linken, Religiösen und Pragmatikern wurde
nicht beseitigt, sondern verlängert. Statt sich zu entscheiden, hat
Israel sich gelähmt.
Die dringlichste Aufgabe der nächsten Regierung ist deshalb eine
Reform des Wahlsystems. Ohne sie kann kein Premier auch nur eine der
vielen existenziellen Herausforderungen Israels bewältigen. Gerade
für Israel gilt der Satz: Auch die schwächste Regierung kann einen
Krieg beginnen, aber nur eine starke ist in der Lage, einen
dauerhaften Frieden mit den Nachbarn auszuhandeln. Unregierbarkeit
ist für Israel ein zu hoher Preis
Originaltext: Rheinische Post
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