 Gehb/Granold: Versorgungsausgleich - Mehr Gerechtigkeit nach Scheidung
Geschrieben am 12-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung der Strukturreform des
Versorgungsausgleichs erklären der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB, sowie die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss,
Ute Granold MdB:
Die heute verabschiedete Reform des Versorgungsausgleichs ist ein
weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit nach einer
Ehescheidung.
Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass in Folge einer
Scheidung die in der Ehe erwirtschafteten Versorgungsansprüche
hälftig zwischen den Eheleuten geteilt werden.
Wegen der wachsenden Bedeutung der Zusatzversorgungen in der
betrieblichen und privaten Altersversorgung kommt der Reform eine
hohe Bedeutung zu. Vor allem der Ehepartner, der im Interesse der
Familie seine eigene berufliche Karriere ganz oder teilweise
zurückgestellt hat, wird von der Reform profitieren - gerade bei
langjährigen Ehen. Das sind häufig die Frauen.
Die Reform sieht vor, dass künftig nach dem Grundsatz der
"internen Teilung" jede Versorgung, die ein Ehepartner in der Ehezeit
erworben hat, im jeweiligen Versorgungssystem zwischen beiden
Eheleuten geteilt wird.
Bisher muss - auf der Grundlage fehleranfälliger Prognosen - eine
Vergleichbarmachung und Verrechnung aller erworbenen Anrechte aus den
unterschiedlichen Versorgungen und ein Ausgleich der Wertdifferenz im
Wesentlichen über die gesetzliche Rentenversicherung vorgenommen
werden.
Durch die Reform erhalten die Eheleute zudem größere Spielräume,
den Versorgungsausgleich individuell und ohne gerichtliche
Entscheidung zu vereinbaren. Das neue Recht wird außerdem wesentlich
übersichtlicher und sprachlich verständlicher.
Mit der heutigen Zustimmung hat der Bundestag die Grundlage dafür
geschaffen, dass die Reform zeitgleich mit der Reform des
familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reformgesetz) zum 1.9.2009 in
Kraft treten kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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