 Wanderwitz/Bär/Mißfelder: Das Internet darf kein moral- und rechtsfreier Raum sein
Geschrieben am 12-02-2009 |
Berlin (ots) - Im Anschluss an das Expertengespräch zum Schutz vor
Kinderpornographie im Internet erklären der Vorsitzende der Jungen
Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, die
Obfrau im Unterausschuss Neue Medien, Dorothee Bär MdB und der
stellvertretende Ausschussvorsitzende, Philipp Mißfelder MdB:
Das heutige Expertengespräch im Unterausschuss Neue Medien über
die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie die Grenzen von
Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem
Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im
Netz hat gezeigt, dass das Internet kein moral- und rechtsfreier Raum
sein darf. Die Zahlen, nach denen der Vertrieb von Kinderpornographie
über das Internet 2007 gegenüber dem Vorjahr um 111 Prozent
zugenommen hat, schrecken eindringlich auf. Hier muss gehandelt
werden, denn die Kinderpornographie stellt eine der schwersten
Straftaten überhaupt dar.
Wir begrüßen deshalb die Initiative unserer Familienministerin
Ursula von der Leyen, den Zugang zu kinderpornographischen Seiten
rechtsstaatlich abgesichert zu sperren. Dies muss in einem breiten
Dialog mit der Internetwirtschaft, den Strafverfolgungsbehörden und
den zuständigen Fachpolitikern erfolgen, um alle rechtlichen und
praktischen Bedenken, die mit einer Sperrung von Internetseiten
verbunden sind, zu klären. Wir erwarten dabei ein der Problematik
entsprechendes Verhalten der Internetwirtschaft.
Ein besonderes Augenmerk muss einerseits darauf liegen, dass die
Schwellen beim Zugriff auf kinderpornographische Seiten im Internet
deutlich steigen. Andererseits ist - angesichts der für schwer
Pädophil-Kriminelle leider bestehenden möglichen
Umgehungsmöglichkeiten von Seitensperrungen im Internet - eine
anhaltende gesellschaftliche Diskussion und ein breites Bewusstsein
darüber, dass Kinderpornographie eine schwere Straftat ist
unerlässlich.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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