Axel Troost: Die Schuldenbremse: Wachstumsbremse und Generationsbetrug

Berlin (ots) - "Die Schuldenbremse ist volkswirtschaftlich
völliger Blödsinn und hochgradig schädlich. Sie bedient sich der
populistischen Logik, Schulden seien schlecht und um jeden Preis
abzubauen. Aus Schulden kann man sich aber nicht heraus sparen. Man
muss aus ihnen herauswachsen. Die Schuldenbremse verhindert das.
Stattdessen schreibt sie Spar- und Kürzungszwänge im Grundgesetz
fest", kommentiert Axel Troost, Parteivorstandsmitglied der LINKEN,
das Ergebnis der heutigen Klausur der Föderalismuskommission. Er
erklärt:

Den Preis für die Schuldenbremse zahlen vor allem ärmere
Bürgerinnen und Bürger: Heute werden die Verluste der Banken
sozialisiert. Bald kann dann eine Regierung behaupten, für
Arbeitslosengeld II, für Wohngeld, für Zuschüsse zur
Rentenversicherung etc. sei wegen der Schuldenbremse kein Geld da.
Investitionen in den dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau
und das daraus resultierende Wirtschaftswachstum werden blockiert.
Das Konjunkturprogramm bleibt ein Tropfen auf dem heißen Stein. Statt
ein gutes Schulwesen für alle haben wir mehr Privatschulen für Reiche
zu erwarten.

Die Spar- und Kürzungszwänge werden umso stärker ausfallen, weil
wir, bedingt durch die Steuerpolitik der letzten Jahre,
Milliardenausfälle erleben. Hinzu kommen die gerade vereinbarten
Steuersenkungen, die vor allem Reichen zu Gute kommen.

DIE LINKE bietet als einzige Partei ein Finanzierungskonzept:
Reform der Unternehmen- und Gewerbesteuer, erhöhter Spitzensteuersatz
bei der Einkommensteuer, Vermögensteuer, Sonderabgabe für Manager
privater Finanzinstitute und eine Millionärsabgabe sind Beispiele.

Auch Sparerinnen und Sparer verlieren mit der Schuldenbremse
seriöse
Anlagemöglichkeiten in Staatspapiere. Denn die Kehrseite öffentlicher
Schulden sind Anlegerinnen und Anleger: Sie erwerben die
Staatspapiere und erhalten die Zinsen. Sie werden auf die USA
ausweichen können, während es in Deutschland an Geld für öffentliche
Investitionen mangelt.

Aus der verfehlten Schuldenpolitik von Ex-Kanzler Helmut Kohl bis
Ex-Finanzminister Hans Eichel lässt sich wahrlich kein Gold machen.
Wer Schulden abbauen will, sollte jedoch zuallererst eine
Steuersenkungsbremse einführen, wie sie der Wirtschaftsweise Peter
Bofinger vorschlägt.

Die Schuldenbremse ist zutiefst generationenungerecht, indem sie
den
folgenden Generationen massive Spar- und Kürzungszwänge auferlegt.
Bundespolitiker und Bundesminister, die kurz vor dem Ausscheiden
stehen,legen künftigen Politikerinnen und Politikern Schranken auf,
unter denen sie niemals bereits gewesen wären zu arbeiten. Nur mit
einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Schuldenbremse widerrufen
werden.

Originaltext: DIE LINKE
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