Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Parlamentswahlen in Israel

Bielefeld (ots) - Zipi Livni, Vorsitzende der Kadima-Partei, hat
gewonnen. Aber was heißt das in einem Land, in dem es nur Gewinner
gibt? Auch Benjamin Netanjahu, Chef des Likud, betrachtet sich als
Gewinner der Parlamentswahlen, und natürlich zeigt sich auch Avidor
Liebermann, der Rechtsaußen, in Siegerpose. Der selbstgefällige Jubel
ist nicht das Problem. Das Problem ist: Wer bildet nun eine
Regierung? Und die Betonung liegt auf »nun«. Denn Israel kann es sich
nicht leisten, monatelang Koalitionen zu bilden und dann doch
Neuwahlen auszuschreiben.
Wirtschaftlich steht das kleine Land am Abgrund. Die globale Krise
schwappt auch hier hinein, und der jüngste Krieg hat Milliarden
Dollar gekostet. Irgendwann und zwar in nicht allzu ferner Zukunft
muss die Wirtschaft wieder anlaufen und den Markt bedienen.
Schwieriger noch ist die politische Situation.
Der nicht mehr ganz so neue amerikanische Präsident Barack Obama wird
sich mit Forderungen an die neue Regierung wenden, er will
Fortschritte sehen in Nahost und glaubt, diese am ehesten bei den
Israelis erreichen zu können. Zum Beispiel in der Siedlerfrage - hier
hat auch schon sein Vorgänger George W. Bush ziemlich gebohrt - oder
in der Jerusalem-Frage. Beide Fragen sind gemäß den Programmen der
Parteien durch das Votum der Wähler beantwortet: weder noch.
Allenfalls bei Zipi Livni könnte Obama in der Siedlerfrage etwas
erreichen. Aber sie hat keine Mehrheit und wird links von der Mitte
auch keine zusammenstellen können. Das sind zunächst keine guten
Aussichten für den Friedensprozess in Nahost.
Ganz schwierig ist die iranische Frage. Sie liegt wie ein Schatten
auf der Region. Alle israelischen Führer haben eine klare Meinung:
Iran darf nicht über Atomwaffen verfügen. Alle halten das für eine
Existenzfrage. Alle sind überzeugt, dass die Mullahs die Atombombe
auch einsetzen würden.
Und da Iran kurz vor dem Durchbruch steht - die Nachrichtendienste
rechnen mit der Fertigstellung der ersten iranischen Atombombe noch
in dieser Jahreshälfte -, müsste man sich eigentlich schnell zu einer
Koalition zusammenraufen. Aber Israel ist auch das Land des
Massada-Felsens, jenes Plateaus, wo die jüdischen Rebellen den Römern
trotzten und sich lieber selber umbrachten als sich zu ergeben.
Mit anderen Worten: Wenn keiner der zwei ersten Gewinner nachgibt,
kann die Regierungsbildung zu einer wackeligen Koalition führen, die
den sicherheitspolitischen Herausforderungen nicht gewachsen ist.
Auch das sind keine guten Aussichten, übrigens auch nicht für die
Europäer. Denn hier hofft man insgeheim, dass Israel und Amerika am
Ende doch die nuklearen Kastanien aus dem iranischen Feuer holen.
Das Land steckt in der Sackgasse. Am besten wäre eine große
Koalition mit einer alternativen Führung. Diese Lösung gab es schon
mal in Israel, und das Land fuhr gut damit. Sie lässt genügend
Freiraum für politische Überlegungen. Gehandelt wird in der Region
schon genug.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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