 LVZ: Debatte um Wahlkampf-Rücksichtnahme auf MP Althaus / Ramelow: Keine politische Schonung / Matschie: CDU muss klären, wie sie zu Althaus steht
Geschrieben am 13-02-2009 |
Leipzig (ots) - Bodo Ramelow, Herausforderer für die Linke von
Thüringens derzeit schwer verletzten CDU-Ministerpräsidenten Dieter
Althaus, hat Rücksichtnahme im Wahlkampf auf den Unglücksfall von
Althaus angekündigt, einem vermeintlichen Anspruch auf politische
Schonung aber strikt widersprochen. SPD-Herausforderer Christoph
Matschie sagte: "Jetzt muss erst einmal die CDU entscheiden, wie sie
mit Dieter Althaus umgeht." Beide Politiker äußerten sich in
Gesprächen mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Für Ramelow ist danach klar, dass "das tragische Geschehen um den
Skiunfall" mit einem Todesopfer "aus Sicht der Linken kein Gegenstand
der Landtagswahl" sein werde. Dies sei "tatsächlich der Privatsphäre
der betroffenen Familien zuzuordnen und entzieht sich deshalb
jeglicher Verwendung im Rahmen einer Wahlkampfstrategie", meinte der
Links-Politiker. "Eine Schonfrist für den Amtsinhaber in Bezug auf
die Politik der Thüringer CDU-Landesregierung kann es aber im
Umkehrschluss daraus nicht geben. Die Landespolitik ist weder durch
das tragische Ereignis geprägt noch gar diesem Ereignis geschuldet."
Zur parlamentarischen Demokratie gehöre der Wechsel und nach 19
Jahren Richtlinienkompetenz durch die derzeit allein regierende CDU
sei es Zeit für einen Wechsel. "Inhaltlich werden wir uns mit der
verfehlten Landespolitik deutlich und klar auseinandersetzen, denn
die Bürger spüren, dass die aktuell brennenden Probleme durch die
Landesregierung nicht angepackt, sondern verniedlicht und gar die
Lösungen verschleppt werden."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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