 Saarbrücker Zeitung: Saarbrücker Zeitung: Grüne werfen Merkel Versagen bei Bonus-Regelung vor - Gesetz lässt "1000 Türen offen"
Geschrieben am 15-02-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) Versagen bei der Regelung von Bonuszahlungen für
Manager angeschlagener Banken vor. "Wenn die Kanzlerin das wirklich
eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im
Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren
müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Alexander
Bonde, der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe).
Dass sich die Bankvorstände jetzt auf privatrechtliche Verträge
berufen könnten und es dagegen keine Handlungsmöglichkeiten gebe, sei
ein großer Schwachpunkt des Gesetzes. "Den Bürgern ist nicht
vermittelbar, warum Milliarden an Steuergeldern in die Rettung von
Banken fließen, aber die Verantwortlichen gleichzeitig dicke
Bonuszahlungen kassieren", kritisierte Bonde.
Auch nach Einschätzung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
der Grünen, Christine Scheel, lässt das im vergangenen Herbst von der
Großen Koalition verabschiedete Gesetz "1000 Türen offen". Die Regeln
seien "so weichgespült, dass sie praktisch wirkungslos sind", meinte
Scheel.
Merkel hatte dem Magazin "Der Spiegel gesagt, es sei
unverständlich, dass Banken, denen der Staat unter die Arme greife,
in vielen Fällen gleichzeitig dicke Bonussummen auszahlten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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