 Oskar Lafontaine: HRE - Merkel muss handeln, nicht reden
Geschrieben am 16-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die Verstaatlichung der HRE-Bank
erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine:
"Es zeigt sich immer mehr, dass die Bundeskanzlerin und ihr
Finanzminister beim Aufspannen ihres Banken-Rettungsschirms den
Bank-Vorständen auf den Leim gegangen sind. Erst lässt sich Merkel
von den 'Ackermännern' der deutschen Finanzwirtschaft beraten, die
mit ihren verrückten Renditezielen der Finanzmarktkrise erst ein
Gesicht gaben. Dann kaufen sich Merkel und Steinbrück mit Milliarden
Steuergeldern viel zu teuer bei der Commerzbank und nun bei der
Aareal-Bank ein, ohne Mitspracherechte über die Verwendung der Gelder
zu verlangen. Jetzt genehmigen sich die Bankmanager aus diesen
Steuergeldern Millionen-Boni. Anstatt die Banken zu enteignen,
enteignet die Bundesregierung die Steuerzahler.
Nachdem die Bundesregierung die HRE mit über 100 Milliarden
Steuergeldern vor der sofortigen Insolvenz gerettet hat, 'erwägt' die
Kanzlerin nun eine Verstaatlichung. Das ist zu wenig und dauert zu
lange. Sie muss endlich handeln, damit ein verantwortlicher Umgang
mit den zur Rettung der Banken zur Verfügung gestellten Steuergeldern
gesichert werden kann. Die Verstaatlichung der Großbanken ist, wie
das Beispiel Schweden vor einigen Jahren gezeigt hat, jetzt der
einzig noch bleibende Schritt, um den Geldfluss zwischen den Banken
wieder in Gang zu setzen und die Veruntreuung von Milliarden von
Steuergeldern zu stoppen."
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
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Tel.: 030/22752800
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