ROG-Bericht nach Gaza-Konflikt: Nachrichtenkontrolle war Teil der Militärstrategie

Berlin (ots) - In einem neuen Bericht über die Verletzungen der
Pressefreiheit während des Gaza-Konfliktes im Dezember und Januar
2009 übt Reporter ohne Grenzen (ROG) sowohl an den israelischen
Behörden als auch an der Hamas scharfe Kritik: Beide Seiten sind für
schwerwiegende Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit
verantwortlich, heißt es in dem Untersuchungsbericht. Um künftige
Verstöße gegen diese Menschenrechte zu verhindern, plädiert ROG unter
anderem für ein verstärktes Engagement der Vereinten Nationen.

Palästinensische Medienmitarbeiter seien im Zuge der 22-tägigen
israelischen Militäroffensive in die Schusslinie geraten: Nach
Informationen von ROG sind sechs Journalisten getötet worden, zwei
unter ihnen während der Ausübung ihres Berufes. Rund 15
Medienmitarbeiter seien verletzt worden.

Ausführlich gehen die Autorinnen und Autoren des Berichts auch auf
die israelischen Motive der Sperrung des Gazastreifens für
ausländische Journalisten ein und bewerten die Auswirkungen dieser
Nachrichtenblockade. Die Informationskontrolle im Gaza-Konflikt sei
ein Ziel der israelischen Behörden gewesen, dahinter hätten
militärische Erwägungen gestanden. "Nicht nur in diesem Konflikt ist
die Nachrichtenkontrolle Teil der militärischen Strategie geworden,
dies ist mittlerweile in vielen Kriegen Normalität", warnt ROG in dem
Bericht.

Auch die Hamas habe die Medien stark kontrolliert: Sie habe
kritische Journalisten unter Druck gesetzt und bedroht. "Entgegen der
Behauptungen der Hamas-Führung sind Journalisten nicht frei, die
radikal-islamische Bewegung zu kritisieren, die Positionen anderer
Fraktionen und Gruppen vorzustellen oder eine abweichende Meinung zu
vertreten", heißt es in dem Report.

Die Mehrheit der Journalisten, die ROG-Vertreter/innen während
ihrer Untersuchungsmission interviewt haben, teile diese
Einschätzung. "Keiner von ihnen würde sich aus Angst vor Repressionen
jedoch öffentlich zu dieser Meinung bekennen", so ROG. Insgesamt
seien 28 Journalisten wegen ihrer politischen Meinung seit der
Machtübernahme der Hamas im Juni 2007 festgenommen worden.

ROG verurteilt außerdem die Angriffe der israelischen Armee
während des Konfliktes auf drei Gebäude, in denen ausländische und
palästinensische Medien ansässig sind. ROG fordert eine unabhängige
Untersuchung dieser Angriffe: "Die Vereinten Nationen müssen
einfordern, dass sie an den Untersuchungen beteiligt werden", heißt
es in den Empfehlungen am Schluss des Berichts.

Die Schließung des Gazastreifens für Medien war, laut ROG, eine
schwerwiegende und inakzeptable Verletzung der Pressefreiheit, die
sich nicht wiederholen darf. ROG appelliert deswegen an die Vereinten
Nationen, in einer Resolution Israel dazu aufzufordern, in Zukunft
keine derartigen Zwangsmethoden zur Informationskontrolle mehr
anzuwenden. ROG fordert den israelischen Staat zudem auf, für die
Presse unverzichtbare Ausrüstung und Arbeitsgeräte die Grenze zum
Gazastreifen, genau wie humanitäre Güter, ungehindert passieren zu
lassen.

Lesen Sie den 15-seitigen Bericht "Operation 'Gegossenes Blei':
Nachrichtenkontrolle als militärisches Ziel. Palästinensische
Journalisten gefangen zwischen israelischem Beschuss und Drohungen
durch die Hamas" unter:
www.reporter-ohne-grenzen.de

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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