WAZ: Die CDU in NRW - Prima-Klima-Koalition in Turbulenzen - Leitartikel von Peter Szymaniak

Essen (ots) - Wer diese schwarz-gelbe Landesregierung nach dem
historischen Wahlsieg von CDU und FDP im Mai 2005 fast vier Jahre
lang beobachtet hat, der merkt: Es hat sich in diesen Wochen etwas
Grundlegendes verändert. Mehr als drei Jahre lang konnte
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) aus dem Vollen schöpfen: Die
Wirtschaft wuchs kräftig, die Steuereinnahmen sprudelten, die
Arbeitslosigkeit sank, die meisten Wahlversprechen wurden erfüllt,
zwischen CDU und FDP herrschte weitgehend Harmonie - Erfahrungen, die
die Bürger bei den rot-grünen Vorgängerregierungen nie machen
konnten.

Die NRW-CDU, die Jahrzehnte weit abgeschlagen hinter der NRW-SPD
lag, konnte vor Kraft kaum laufen: Rüttgers rief bereits die CDU zur
einzigen Volkspartei aus, feierte sie als wahre Arbeiterpartei und
dominiert sogar die Bundespolitik: Er korrigierte den neoliberal
geprägten Kurs der gesamten Union erfolgreich nach links - um
Mehrheiten zu sichern. Doch die Prima-Klima-Koalition von Rüttgers
gerät nun in schwieriges Fahrwasser, teils ohne eigenes Verschulden,
teils durch eigene Fehler.

Die schwere Wirtschaftskrise macht die Realisierung eines
zentralen Wahlversprechens unmöglich: Für solide Landesfinanzen zu
sorgen. Schlimmer noch: Die wirtschaftliche Aufholjagd von NRW ist
vorerst gestoppt. Die Zahl der Pleiten steigt, die Arbeitslosigkeit
wird drastisch zunehmen. Machen die Amerikaner Opel dicht, bedeutet
dies nicht nur das Aus für das Bochumer Werk, sondern auch für viele
Zulieferer - eine Job-Katastrophe für NRW. Der Rücktritt von Minister
Oliver Wittke, der politische Amoklauf des Mülheimer OB-Kandidaten,
die Hinterzimmer-Tritte gegen FDP-Innenminister Ingo Wolf lenken
zudem den Blick auf die Schwächen des politischen Personals von
Rüttgers: Auch das Schul-, das Umwelt- und das Justizministerium
werden wenig überzeugend geführt. Nun kacheln auch noch CDU und FDP
gegeneinander, wo sie können.

Trotz landesweit noch guter Umfragen für die schwarz-gelbe
Koalition ist vor allem die CDU zu Recht nervös geworden: Die Union
verliert Stimmen an die Liberalen, die zweistellige Ergebnisse
erzielen könnten. Die CDU-Basis ist irritiert, bemängelt den
fehlenden Ausweis von Wirtschaftskompetenz. Ein weiterer Warnschuss
ist die Emnid-Feststellung, dass die SPD im Ruhrgebiet wieder vorne
liegt. In den nächsten Monaten muss Rüttgers zeigen, dass er auch in
schlechten Zeiten gut regieren und seinen Laden zusammenhalten kann.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2

Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-2727
zentralredaktion@waz.de